Hanno Beck ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim und Autor mehrerer Bücher. Gestern interviewte ihn Petra Ensminger im Deutschlandfunk zum deutschen Steuerrecht. Vieles drehte sich in dem Gespräch wieder um vermeintlich hohe Steuern und einen “gefräßigen Staat” (Ensminger). Das soll an dieser Stelle nicht interessieren (siehe dazu zuletzt ausführlich hier). Schon hatte mich der erneute Aufguss dieses allseits gewohnten Tenors zum deutschen Steuerrecht dazu bewegt, abzuschalten, da fielen die folgenden Sätze und ließen mich innehalten.
Tag Archiv für Staatseinnahmen
Infrastruktur richtig finanzieren, Vollbeschäftigung erreichen, Haushalt konsolidieren und die Eurokrise überwinden helfen
Immerhin, eines hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig erreicht: Er hat auf die miserable Lage der Infrastruktur und deren ungenügende Finanzierung aufmerksam gemacht – für die er, als ehemaliges hohes Tier im Bundesfinanzministerium, und seine Partei, SPD, in Regierungsverantwortung und den Finanzminister stellend, freilich selbst mit verantwortlich zeichnen, was Albig, wie sich das heutzutage für einen ordentlichen, karriereorientierten Sozialdemokraten gehört, selbstverständlich unterschlägt. Für diese Art “Sozialdemokraten” ist es längst ebenso selbstverständlich geworden, Umverteilungswirkungen politischer Entscheidungen zu ignorieren, jedenfalls solange sie von unten nach oben umverteilen, vor allem den deutschen Michel belasten, nicht aber die Reichen und Großunternehmen. In dieses Muster passt auch Albigs Vorschlag, alle Autofahrer, unabhängig von ihren Einkommen, im Jahr mit 100 Euro zusätzlich zu belasten, um Finanzierungslücken zu schließen, die auch nur den Erhalt der Infrastruktur gefährden, nicht zu reden von ihrem auch nach ökologischen Gesichtspunkten adäquaten Ausbau. Der Einkommensmillionär mit Dienstwagen, genauso wie der Bundestagsabgeordnete, wären, würden sie auf ein eigenes Auto gleich ganz verzichten, was sie ohne Mobilitätseinbußen könnten, gleich ganz von der Mehrbelastung ausgenommen, während der Hartz IV-Aufstocker, der unter dem Damoklesschwert von Sanktionen auch einen Job annehmen muss, bei dem er darauf angewiesen ist, für seinen Arbeitsweg das eigene Auto zu nehmen, die 100 Euro berappen müsste. Das ist nicht nur ungerecht – seit der Agenda 2010 ein Synonym für “sozialdemokratisch” -, sondern schädigt auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Denn, anders als der Einkommensmillionär und gut versorgte Bundestagsabgeordnete, geben die vielen millionen auf das Auto angewiesenen “Normalverdiener”, Niedriglöhner und Hartz IV-Aufstocker jene 100 Euro an anderer Stelle weniger aus. Wie aber ließe sich das richtige Anliegen – die marode Infrastruktur endlich wieder auf Vordermann zu bringen – auch richtig finanzieren?…Infrastruktur richtig finanzieren, Vollbeschäftigung erreichen, Haushalt konsolidieren und die Eurokrise überwinden helfen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Steuererhöhungen: Warum der deutsche Staat nicht genug Geld einnimmt
Martin Greive ist Volkswirt. Trotzdem schreibt er für Die Welt. Er ist dort “US-Wirtschaftskorrespondent”. Warum trotzdem? Weil Die Welt – genauso wie die FAZ und die Süddeutsche Zeitung, um nur die wichtigsten so genannten Leitmedien zu nennen – nicht eben dafür bekannt ist, die Wirtschaft auch als Volkswirtschaft zu begreifen, in der nun mal nicht alles, aber eben vieles anders gedacht werden muss, als in einem Unternehmen. Wenn das schon Dorothea Siems als Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik nicht gelingen will (siehe hierzu unsere “Folge”: Not everything is as it “Siems”), wem dann? Sie ist sogar promovierte Volkswirtin. Vielleicht, so kommt es mir gerade in den Sinn, ist es bei einigen Doktorarbeiten doch ein Gewinn, wenn Doktoranden Richtiges kopieren und abschreiben, anstatt sich selbst unausgegorenes Zeug auszudenken. Vielleicht. Ich kenne ihre Doktorarbeit nicht. Aber ihre Artikel. Meine Güte. Wo also als Volkswirt und Journalist unterkommen, ohne sich den Vorgaben der Chefideologen in den deutschen Wirtschaftsredaktionen zu beugen, wird Greive sich vielleicht irgendwann gefragt haben. Oder glaubt er etwa selbst daran? Auch gut möglich. So überzeugt, wie er schreibt.
Staatseinnahmen – so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik?
Bundestagswahl/Staatseinnahmen/Haushaltspolitik
Seifen-Staatsfinanzen-Oper (2. Akt): Not everything is as it “Siems”
Schon zum Nikolaus hat die Welt-Journalistin Dorothea Siems uns eine schöne Staatsoper komponiert. Wir haben sie an der Realität gemessen und sind zu dem Ergebnis gelangt: Not everything is as it “Siems”. Heute nun, zum 3. Advent, hat Siems einen zweiten Akt ihrer Staatsfinanzen-Seifen-Oper vorgelegt. Und wieder hat sie sich dafür mit Notenpapier aus dem Hause Raffelhüschen eingedeckt. Zu diesem Lieferanten haben wir bereits im ersten Teil von Not everything is as it “Siems” alles notwendige geschrieben. Für ihren zweiten Akt hat Dorothea-Not-Everything-Is-As-It-Siems den deutschen Sozialstaat zum Protagonisten erkoren.
Deutschland und “EU-Troika” trimmen Italien für Rechtspopulismus
In einem Video der Nachrichtenagentur Reuters, das stern.de vorgestern ausstrahlte, sieht Westerwelle nicht nur so aus wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann, er redet auch so. Unter der Überschrift “Berlusconi geißelt ´deutsche Sparpolitik” heißt es: “Kritische Wahlkampftöne aus Italien haben die deutsche Bundesregierung verärgert. Silvio Berlusconi sieht die ´deutsche Sparpolitik´ als Problem an.” Doch so sehr die deutsche Bundesregierung sich auch echauffieren mag: Sollte der Rechtspopulist Berlusconi tatsächlich wieder die politische Bühne dominieren, so sind es eben die von ihm kritisierte “deutsche Sparpolitik” wie auch die generelle Agenda der “EU-Troika” aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Komission und Internationalem Währungsfonds (IWF), die ihm hierzu mit den Weg bereiten.
