Er ist einer der Hauptübeltäter der Eurokrise, ein “Haushälter”, wie er im Buche steht, der Carsten Schneider (SPD) der CDU sozusagen, der Geiz-ist-geil-Politiker schlechthin: Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Doch was nach nüchternem, neutralem Amt klingt ist natürlich ein Amt von parteipolitischen Gnaden, das er innehat. Er gilt als “Haushaltsexperte”, hat aber von Ökonomie keine Ahnung. In der freien Wirtschaft hätte er es wohl bestenfalls zum kleinen Buchhalter gebracht. Nun fordert ausgerechnet er von Griechenland Vertragstreue.
Es sind aber Politiker vom Schlage Kampeters, die mit ihrer Gesetzgebung dafür gesorgt haben, dass in Deutschland die Löhne über Jahre hinter die Produktivität und das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgefallen sind und so der über den technischen Fortschritt und andere Neuerungen erzielte Kosten- und Verteilungsspielraum zum einen nicht für die Beschäftigten ausgeschöpft wurde, und zum anderen, und das ist in diesem Zusammenhang entscheidend, Deutschland sich per Vertragsbruch Wettbewerbsvorteile verschafft hat.
Damit ist er einer der Haupt-Vertrags(ver)brecher der für die Eurozone beschlossenen Vereinbarungen. Denn wenn eines von Anfang an im Mittelpunkt der Verträge für die Europäischen Währungsunion stand, dann war es das gemeinsame Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent. Und, ohne dass alle Länder sich an dieses Inflationsziel halten, es weder nach unten noch nach oben durchbrechen, kann eine Währungsunion nicht funktionieren, weil dadurch Verschiebungen in der Wettbewerbsfähigkeit ausgelöst werden, die nicht durch Auf- und Abwertungen wieder eingefangen werden können.
Deutschland hält das Inflationsziel auch aktuell nicht ein, weil die deutsche Inflationsrate deutlich unter zwei Prozent liegt; sie betrug zuletzt 1,7 Prozent. In den Jahren zwischen 2000 und 2011 hat Deutschland nahezu in einem Fort das vertraglich festgelegte Inflationsziel der EZB unterlaufen und damit seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Ländern innerhalb der Euorzone erhöht. Eine grobe Vertragsverletzung!
Deutschland hat EU-Vertrag von Beginn der Währungsunion an gebrochen (Zur Vergrößerung auf die Graphik klicken.)
Es ist die verlogene Kaltschnäuzigkeit eines Steffen Kampeter, die ein an sachlicher Aufklärung interessierter Journalismus auch aufdecken sollte, und, wenn man ihn schon interviewt, sollte man auch das Gespräch darauf lenken und diesem Spitzbuben nicht auch noch eine Bühne für seinen Schmu geben.
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