Es lief über Stunden halbstündig heute früh in den Nachrichten des Deutschlandfunks: “Bundesverteidigungsministerin von der Leyen würdigte die internationale Zusammenarbeit zur Freilassung der westlichen Militärbeobachter. Sie erklärte beim Empfang der Männer in Berlin, die Kooperation innerhalb der OSZE habe sehr gut funktioniert. Dafür sei sie äußerst dankbar. – Die Beobachter – darunter vier Deutsche – waren nach achttägiger Geiselhaft gestern Abend in der Bundeshauptstadt gelandet.”
Wer aber hat die deutschen Soldaten in diese Situation gebracht, sie in diese Mission geschickt, die offensichtlich nicht der Neutralität, sondern der Aufklärung für die Regierung in Kiew diente, zumindest aber in diesen Verdacht geraten musste? Von deutscher Seite müssten hierfür die Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, und der Außenminister, Frank Walter Steinmeier, verantwortlich zeichnen.
Völlig zurecht kritisiert der Bundestagsabgeordnete und Vizechef der CSU, Peter Gauweiler, in einem Interview mit dem “Spiegel”, aus dem “Die Welt” ihn zitiert: “Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet ‘einzuladen’, verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen.”
Wie still es doch unter deutschen Journalisten geworden ist, diese deutsche Außenpolitik und ihre Folgen entsprechend zu kommentieren. Haben die KollegInnen etwa Angst, das nächste Mal nicht mehr bei Steinmeier im Flieger dabei zu sein?
Steinmeiers Sprechblasen, die uns über die Medien erreichen, sind dabei keineswegs verdienstvoller als die oben aufgegriffenen von von der Leyen. Er redet von “Weckrufen“, hört diese aber selbst nicht. Wo bleibt sein Aufruf zu erneuten Verhandlungen, wo bleibt seine Verurteilung der militärischen Gewalt in Richtung Kiew. Nichts außer vagen, unverbindlichen Worten. Klarer ist da schon Lawrow, wenn er laut Medienberichten Steinmeier vor einer Gewalt-Welle warnt. Er habe die Sorge, dass nach der Freilassung der OSZE-Geiseln die ukrainischen Truppen nun zum Großangriff gegen die Separatisten übergehen, sagte Lawrow am Samstag nach Angaben seines Ministeriums. Die Entwicklung seitdem scheint ihm recht zu geben. Wo ist der Friedensplan der deutschen Bundesregierung?
Hintergrund: Gespenstische Rolle der Deutschen in Ukraine-Konflikt – ein Friedensplan (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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Alltag im Regierungsviertel