Der Bahnstreik, aktueller Stand und grundsätzliche Bedeutung

Die GDL hat vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) gestern Nacht in erster Instanz Recht bekommen. Das Urteil liegt zurzeit noch nicht in schriftlicher Fassung vor, ist aber, laut LAG, Grundlage für die heute für 10 Uhr 30 angesetzte Berufungsverhandlung. WuG hat das LAG bereits angeschrieben und um unmittelbare Zusendung des Urteils gebeten, sobald es fertiggestellt ist.

Warum der Bahnstreik und die Tarifverhandlung im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen müssen

Ich wundere mich ehrlich gesagt, dass noch keine kritischen Rückmeldungen von LeserInnen eingegangen sind, erst Recht von AbonnentInnen, dass WuG dieses Thema in den vergangenen Tagen und Wochen in den Mittelpunkt gestellt hat. Dass dies nicht der Fall ist, ist eventuell eine Bestätigung dafür, dass unsere Einschätzung, dass die eindimensionale Berichterstattung der tonangebenden Medien nicht der Wirklichkeit entspricht, richtig ist (siehe dazu hier).

Der Umgang der Medien und der Politik mit der GDL und dem Bahnstreik, den wir in vielen Beiträgen ausführlich analysiert und kommentiert haben, zeigt, dass etwas grundsätzlich nicht stimmt in unserer Gesellschaft. Allein gestern gab es wieder zahllose Äußerungen und Handlungen, sowohl in den Medien, als auch in der Politik, die nicht dazu geeignet waren, über den Konflikt sachlich zu informieren, sondern einseitig Stimmung gegen den Streik, die GDL und den Vorsitzenden der GDL, Claus Weselsky, machten. Wir müssen diesen Konflikt daher weiter kritisch begleiten, analysieren und kommentieren, um dem offensichtlich großen Interesse einer Leserschaft zu entsprechen, das so gar nicht dem von den Medien behaupteten Bild zu entsprechen scheint, dass die Menschen generell kein Verständnis für den Streik und das Verhalten der GDL aufbringen würden.

Immer häufiger war zuletzt in den sozialen Netzwerken der Satz zu lesen, dass die GDL nicht nur für ihre Mitglieder streikt, sondern für viel mehr Menschen. Diese Aussage ist sicherlich nicht justiziabel, der politische Streik ist in Deutschland schließlich verboten; sie drückt jedoch ein weit verbreitetes Gefühl aus, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland ganz grundsätzlich nicht als gerecht empfunden werden. Dass dem auch wirklich so ist, könnte schließlich auch erklären, dass die Politik so empfindlich auf die GDL und den Bahnstreik reagiert. Die Politik möchte in Ruhe weiter so machen, wie bisher. Sie ist seit Jahren nicht mehr geübt darin, sich kritisch mit ihrer eigenen Politik und ihren Ergebnissen auseinanderzusetzen, nicht zuletzt aufgrund eines sich freiwillig “einbettenden” Journalismus, der seit Jahren zur Folge hat, dass sich Politik und Medien gegenseitig bestätigen und die Politik nicht, wie es der Ausdruck “vierte Gewalt” einmal für die Medien ausdrücken sollte, kritisch hinterfragt wird. Ähnlich ist das Verhalten der DGB-Spitze zu bewerten, deren Rolle wir ebenfalls bereits in diesem Kontext analysiert haben.

Die neuesten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen nicht unter den Tisch fallen lassen – und ihr Bezug zum GDL-Streik

Die LeserInnen, noch mehr die AbonnentInnen von WuG müssen sich jedoch nicht sorgen, dass die anderen zentralen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen unter den Tisch fallen. Auch in den vergangenen Tagen und Wochen ist die Analyse der von uns regelmäßig und aktuell aufgegriffenen Ereignisse nicht in den Hintergrund getreten. Vielleicht ist es sogar gewinnbringend für die eine oder den anderen, den GDL-Streik und die Berichterstattung darüber auch im Lichte dieser Analysen zu betrachten, zu begreifen und zu bewerten.

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