Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin
“Auch heute gibt es in unserem Land viele Mutige und Hilfsbereite”, meint die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache.
Tag Archiv für 2012
Was bilden die sich ein! – Über das unerträgliche Abwälzen gesellschaftlicher Verantwortung auf den Einzelnen
SPD-Bundesparteitag: Keine Wechselstimmung
Peer Steinbrück unmittelbar vor seiner Bewerbungsrede für die Kanzlerkandidatur
Der Märchenonkel
Man kann ja heutzutage alles nachlesen, online, zumeist sogar in Echtzeit. Diesen Satz aber habe ich mitgeschrieben, fein säuberlich, mit meinem altmodischen Füllfederhalter: “Wir lassen uns auch nicht die Rendite der Reformpolitik stehlen.”
Rentenversicherungsbericht: Rentenangleichung über reale Rentenverluste in alten Ländern
Die Bundesregierung hat in ihren Modellrechnungen zur Rentenentwicklung im aktuellen Rentenversicherungsbericht verschieden Zahlen zugrundegelegt. Nach den Zahlen der Bundesregierung zur Entwicklung der Bruttostandardrente verlieren die Rentnerinnen und Rentner unter Berücksichtigung des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) im nächsten Jahr real, und die von der Bundesregierung unterstellten Rentensteigerungen in den Folgejahren sorgen für einen ungefähren Inflationsausgleich bis 2026 (Rentenversicherungsbericht: Bei Einhaltung des Inflationsziels sinken die Renten im nächsten Jahr real um 1 Prozent).
Rentenwahlkampf kommt auf Touren – von Ursula Engelen-Kefer
Ursula Engelen-Kefer
Selbst der Deutschlandfunk meldete heute in seinen Nachrichten über “Deutliche Rentenerhöhungen bis 2016” und berief sich dabei unkritisch auf die “Bild”-Zeitung, die Passagen aus dem bisher unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht zitiert. Wirtschaft und Gesellschaft liegt dieser Rentenversicherungsbericht ebenfalls vor, und Ursula Engelen-Kefer ist freundlicherweise der Bitte der Redaktion nachgekommen, auf diesen Rentenversicherungsbericht einmal einen genaueren Blick zu werfen und ihn wie die Meldungen zu bewerten.
Steinbrücks erste Personalien: Rückwärts Genossen!
Rufen wir uns zunächst den Bundesparteitag der SPD im vergangenen Jahr ins Gedächtnis und zitieren den SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel:
“Mit dem heutigen Bundesparteitag schließen wir unsere politische Neuausrichtung ab,” leitete Sigmar Gabriel seine Rede ein. Und:
SPD Berlin – nicht nur Mund spitzen, sondern auch pfeifen! – Ein Gastbeitrag von Ursula Engelen-Kefer
Ursula Engelen-Kefer
Gravierende Irreführung durch die Medien
Wie zu erwarten, wird bereits wieder Stimmung gegen die gestern auf dem Berliner Landesparteitag von der SPD beschlossene Verhinderung weiterer Kürzungen des Rentenniveaus gemacht. So schreibt die BZ-Berlin in ihren News aus Berlin vom 28.10.2012 unter dem Abschnitt “Partei setzt auf höhere Beiträge”: “Für Beitragszahler bedeutet der SPD Rentenplan eine Mehrbelastung. Ein Durchschnittsverdiener müsste für jeden weiteren Prozentpunkt 13 Euro mehr im Monat an Beitrag bezahlen. Bei einem zu erwartenden Anstieg um 3,5 auf 22 Prozent wären das somit 45,50 Euro zusätzlich”.
SPD-Landesparteitag Berlin: Twitter zum Nachdenken
Wirtschaft und Gesellschaft hat gestern eine Meldung zum Berliner SPD-Landesparteitag herausgegeben. Die Stimme Ursula Engelen-Kefers, gestern als langjähriges SPD-Mitglied geehrt, setzte in der zentralen Frage der Rentenpolitik ein klares Zeichen: Die Verhinderung der Absenkung des weiteren Absinkens des Rentenniveaus könne nur ein erster Schritt sein, rief die ehemalige DGB-Vize-Vorsitzende den Delegierten in ihrer spontanen Rede zu.
Lohnentwicklung: Deutsches Lohndumping geht weiter, Lohngefälle nimmt weiter zu – neue detailliertere Datenbasis vom Statistischen Bundesamt (mit Berücksichtigung des heute erschienenen Herbstgutachtens)
Die neuesten Zahlen vom Statistischen Bundesamt zur Preisentwicklung sind den Nachrichten des Deutschlandfunks eine Meldung wert – die unbefriedigende Lohnentwicklung nicht.
“Donnerstag, 11. Oktober 2012 09:00 Uhr
Deutschland: Inflationsrate im September bei 2,0 Prozent
Zitat des Tages – aus: Lebenslagen in Deutschland – Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
Ist uns da etwas entgangen?! Vielleicht sollte die Bundesregierung ihren Armutsbericht doch besser mit Lebenslügen und nicht Lebenslagen überschreiben!
Was bereits getan wird:
Die Bundesregierung beugt zukünftigen krisenhaften Entwicklungen in den Finanzmärkten und damit der Reduzierung volkswirtschaftlichen Reichtums durch eine nachhaltige und stringente Regulierung des Finanzsektors vor.
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Armutsbericht: Politik verlässt sich immer stärker auf private Stiftungen
Der Entwurf des Armutsberichtes der Bundesregierung birgt ein weiteres interessantes Thema: Während die Politik sich in den vergangenen Jahren im Namen der “Haushaltskonsolidierung” zunehmend aus der sozialen Verantwortung gestohlen hat, meint sie dies durch die Arbeit von Stiftungen kompensieren zu können. Bereits in der Legislaturperiode der Großen Koalition aus SPD, CDU/CSU “wurden die spendenrechtlichen Rahmenbedingungen zugunsten von Stiftungen und damit die steuerlichen Anreize für gemeinnütziges Stifterengagement mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements noch einmal erheblich verbessert”, hält die jetzige Bundesregierung im aktuellen Entwurf des Armutsberichts dazu fest.
Alltag im Regierungsviertel