Tag Archiv für Bündnis 90/Die Grünen

Medienanalyse, Februar 2017: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort (seit Mai 2016: nachrichtlich ergänzt um AfD und FDP)?

English summary: Each month WuG presents a media analysis answering the question how often German parties, represented in the national parliament of the Federal Republic of Germany, Deutsche Bundestag, are being interviewed by German public broadcasting. This is in our view decisive for a democratic formation of opinion.

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Medienanalyse: Wie häufig kommen die im Bundestag vertretenen Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Wort?

In unserer nunmehr seit mehreren Jahren durchgeführten monatlichen Medienanalyse zeigte sich zum Jahresauftakt wieder ein besonders krasses Missverhältnis zwischen der Zahl der geführten Interviews des Deutschlandfunks mit Politikern der Grünen und der Linken. Es ist dabei grundsätzlich völlig unbedeutend, welche Partei von einem solchen Missverhältnis, von einer solchen Benachteiligung bei der öffentlichen Meinungsbildung betroffen ist. Entscheidend ist, dass es passiert! Man kann es  – gerade in Wahlkampfzeiten, aber auch unabhängig davon – nicht anders ausdrücken: Der Deutschlandfunk macht Politik! Er hat im Januar sage und schreibe vier Interviews mit Politikern der Partei Die Linke geführt und sage und schreibe 16 Interviews mit Politikern der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Beide Parteien sind annähernd gleich stark im Deutschen Bundestag vertreten. Das unten präsentierte Ergebnis für den Monat Februar zeigt keine wesentliche Veränderung. Wir verweisen jedoch auf ein weiteres Missverhältnis, das Fragen aufwirft. Die Ergebnisse sind insofern nicht außergewöhnlich, als dass der wichtigste deutsche öffentlich-rechtliche Nachrichtensender mit der größten Reichweite nunmehr über Jahre hinweg deutlich mehr Interviews mit den Grünen führt als mit der Linken. Der Hörfunkrat – das Kontrollgremium des Deutschlandfunks – sieht das nicht als Problem, wie die Reaktion auf eine Beschwerde, die wir auf Basis unserer Medienanalyse eingereicht hatten, gezeigt hat (siehe dazu – auch im Wortlaut - hier). Im Hörfunkrat sind allerdings auch keine Politiker der Linken vertreten, dafür aber umso mehr von CDU, SPD und Grünen. Nach unseren Informationen ist der Hörfunkrat zu mehr als einem Drittel von staatlichen oder staatsnahen Personen besetzt, darunter auch deren Vorsitzende (siehe hier auch mit Bezug auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag, die bisher ohne Folgen für den Staatsvertrag des Deutschlandfunks geblieben ist). Willy Steul, Intendant des Deutschlandfunks, ist wiederum ein CDU-Gewächs (siehe dazu im Vorspann hier). Es ist für sich genommen ein Skandal, mit welcher Sattheit und Selbstgefälligkeit Hörfunkrat und Intendanz des Deutschlandfunks die Kritik an diesen Verhältnissen an sich abperlen lassen. Hier dürfte wohl wiederum – wie beim ZDF – nur eine Normenkontrollklage Abhilfe schaffen.

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Energiewende aber richtig, Elektro-Mobilität: Kaufprämie ja – aber nur mit industriepolitischer Vorgabe

Energiewende - aber richtig

Die Kaufprämie zur Förderung von Elektro-Autos konkretisiert sich und scheint immer näher zu rücken. Käufer von Elektro-Autos sollen mit einer Prämie dafür belohnt werden, dass sie von den herkömmlichen Antriebstechnologien Abstand nehmen. SPD und Grüne fordern eine Kaufprämie von 5.000 Euro, geht aus einem Bericht in Spiegel online vom 2. Februar hervor. Während die Bundesregierung – allen voran der Bundesfinanzminister – die Auswirkungen einer Kaufprämie auf den Bundeshaushalt ängstigt, das Umweltministerium dagegen schon über Produktions-Quoten nachdenkt, mit denen sie die Automobilindustrie zur verstärkten Produktion von Elektro-Autos antreiben will, warnen Verbraucherverbände und die noch jedes Mal inflationär zu Energie-Themen interviewte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung lapidar vor einer Kaufprämie bei Fehlen einer gesamten Ausrichtung der Mobilität auf Nachhaltigkeit. Wer hätte das gedacht! Ein gewichtigeres Argument gegen eine Förderung hat demgegenüber jüngst der Handelsblatt-Journalist Norbert Häring ausführlich diskutiert: “Bei der Produktion des nötigen Stroms entstehen je nach Energiequelle zum Teil beträchtliche Emissionen.” Härings Sorge: “Nur die Autoindustrie wird auf jeden Fall profitieren.” Eine nahe liegende Option wird bisher dagegen gar nicht diskutiert. Sie hätte aber bereits bei der berühmten Abwrackprämie greifen sollen, kann die vorgetragenen Sorgen meines Erachtens entkräften und eine nachholende Entwicklung der Elektro-Mobilität in Deutschland gegenüber anderen Ländern, in denen die Elektro-Mobilität bereits wesentlich weiter vorangeschritten ist, beschleunigen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Medien, Politik: Politische Erpressung statt politische Verantwortung

Der Landtagswahlkampf bringt es nun auch für diejenigen ans Licht, die sich bisher nicht mit der Einflussnahme der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt haben. Der Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Medien ist nunmehr zu einem Wahlkampfthema geworden. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz darf die Alternative für Deutschland (AfD) nicht an den Fernseh-Diskussionsrunden vor den Landtagswahlen teilnehmen. Betroffen sind aber auch die FDP und DIE LINKE. Dafür haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen gesorgt, die damit gedroht hatten, bei Teilnahme der AfD nicht teilzunehmen (siehe hierzu einen aussagekräftigen Bericht in der Augsburger Allgemeinen). Wahrscheinlich gaben sich dieselben Politiker zuletzt betroffen über die jüngste Politik in Polen, die per Verfassungsänderung direkten Einfluss auf die Medien zu nehmen versucht. In Deutschland braucht man hierfür nicht einmal die Verfassung zu ändern – es sei denn, das Bundesverfassungsgericht spricht einmal ein Machtwort, wie zuletzt beim ZDF (siehe dazu hier und hier). Man muss jedoch nicht bis nach Polen blicken, um die Blindheit der Regierenden und das Messen mit zweierlei Maß zu erkennen. Ohne diese Blindheit würde es Parteien wie die AfD und Bewegungen wie PEGIDA gar nicht geben.

Bündnis 90/Die Grünen, Eurokrise, Griechenland: Erschreckend substanzlose Grünen-Spitze

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, und Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, haben sich in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt zur “Griechenland-Krise” geäußert. Ihre Sicht auf Griechenland und die Eurokrise erweist sich dabei als erschreckend substanzlos. Nicht anders als die Bundesregierung, die sie als Oppositionspartei kritisieren, sparen sie die Rolle Deutschlands in der Eurokrise vollständig aus. Vielleicht ja nicht nur aus Unwissenheit, sondern in dem Wissen, als Grüne für eben jene Rolle maßgeblich mit verantwortlich zu sein.

Medienanalyse, Januar 2015: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort?

Im Januar 2014 haben wir erneut damit begonnen, zu prüfen, wie häufig PolitikerInnen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Wort kommen. Zum Hintergrund und zur Relevanz dieser Arbeit verweisen wir auf den in 2013 allen Leserinnen und Lesern vorgestellten Beitrag. Im Jahr 2014 hat es so gravierende Ungleichgewichte zwischen Parteien gegeben, dass wir vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März 2014 (“Grundsatz der Vielfaltsicherung”, siehe hier und hier) erwogen haben, das Bundesverfassungsgericht und den Hörfunk- und Verwaltungsrat des Deutschlandfunks zu benachrichtigen. Vielleicht hat ja bereits die Ankündigung dessen bewirkt, dass im Januar 2015 das Ergebnis ausgewogener ausfiel. In seiner Antwort auf meinen offenen Brief hatte der Intendant des Deutschlandfunks, Willi Steul, ja bereits kritische Recherche-Ergebnisse aus unserer Medienanalyse eingestanden und Besserung gelobt (siehe dazu hier). Besserung aber war bis Ende des Jahres nicht eingetreten – im Gegenteil. Ein Monatsergebnis, wie das im folgenden vorgestellte aus dem Monat Januar, erlaubt dagegen noch keine entsprechenden Rückschlüsse. Weil aber im Januar die quantitative Seite im Vergleich zu den vorausgegangenen Monaten auffallend ausgewogen ausfällt, sollen drei weitere Aspekte diskutiert werden, die zukünftig stärker berücksichtigt werden sollen...Medienanalyse, Januar 2015: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort? (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Medienanalyse/Mai 2014: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort?

Im Januar haben wir erneut damit begonnen, zu prüfen, wie häufig Politiker der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort kommen. Zum Hintergrund und zur Relevanz dieser Arbeit verweisen wir auf den im vergangenen Jahr allen Leserinnen und Lesern vorgestellten Beitrag. Das Gesamtergebnis für das erste Quartal 2014 hatte mich wiederum veranlasst, erneut einen offenen Brief an den Intendanten des Deutschlandfunks zu richten, den er dieses Mal auch beantwortete (siehe dazu hier). Hier nun das Ergebnis für den Mai 2014…Medienanalyse/Mai 2014: Wie häufig kamen die Parteien im öffentlichen Rundfunk zu Wort? (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)