Steigende Massenarbeitslosigkeit, fallende Preise, Rezession in der Eurozone. Wo ist eigentlich die Opposition, die sagt: Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf vor eins, wir müssen jetzt das Ruder herumreißen? Nicht mit niedlichen Progrämmchen gegen Jugendarbeitslosigkeit, die niemals die Ausgabenkürzungen insgesamt ausgleichen können; solange nicht insgesamt wieder Ausgabenüberschüsse gebildet werden, muss das Wachstum auch weiterhin viel zu gering bleiben, um die Massenarbeitslosigkeit spürbar zu senken.
Tag Archiv für Bündnis 90/Die Grünen
Zum Nachdenken: Zahlen, Graphiken und Zusammenhänge zur Agenda 2010
Lässt sich Hartz IV wie die Agenda 2010 insgesamt besser bloß stellen als mit dieser Graphik? Ich meine nicht. Sie zeigt die Entwicklung der Offenen Stellen und des Bruttoinlandsprodukts seit dem Jahr 2000. Obwohl sich die Offenen Stellen (Arbeitsnachfrage) schon bei Inkrafttreten von Hartz I im freien Fall befanden und bei Inkrafttreten von Hartz IV einen Tiefstand erreichten – bei gleichzeitigem Höchststand an Arbeitslosen (Arbeitsangebot) (siehe dazu Graphik weiter unten) – wurden die Arbeitslosen für ihr Schicksal verantwortlich gemacht; Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Regierungserklärung (hier aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:
Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen sendet mit vorläufigem Verbot der Kürzung von Hartz IV Sätzen positives Signal – Antrag gegen Sanktionen insgesamt aber abgelehnt
Das Hamburger Abendblatt meldet:
“Die Grünen ziehen mit der Forderung nach tiefgreifenden Sozialreformen in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag in Hannover hat dazu am Sonnabend einen Leitantrag beschlossen, in dem ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro verlangt wird. Zudem soll es den Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen.” (Hervorhebung Wirtschaft und Gesellschaft)
Zitat des Tages: Vom Polit-Designer und großen Zampano Jürgen Trittin
Gestern ist Jürgen Trittin an dieser Stelle seine Spitzenkandidatin-Kollegin Katrin Göring-Eckardt zuvor gekommen. Wir wollen von den beiden aber keine(n) zu kurz kommen lassen, schließlich wollen sie beide gehört und gelesen werden.
Der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, hat sich im Gespräch mit der FAZ geäußert.
Zitat des Tages und Hintergrund: Katrin Göring-Eckardt
Aber links in der Sozialpolitik bin ich auf jeden Fall, und das ist mir auch ein ganz wichtiges Anliegen.
So Katrin Göring-Eckardt heute früh im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Wie wichtig der neu gekürten Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Sozialpolitik ist, ist hier nachzulesen:
Katrin Göring-Eckardt – eine “Anwältin der Ärmsten” und “Kämpferin für soziale Gerechtigkeit”? – Mitnichten!
Zunächst einen Glückwunsch an Bündnis 90/Die Grünen für die Beteiligung ihrer Parteibasis an der Wahl ihrer Spitzenkandidaten – welch ein Kontrast zur Kür des designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, oder auch nur zur Wahl des neuen Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß – oder auch zur Linken, die zwar auch gern das Thema direkte Demokratie bemühen, sich selbst dann aber doch lieber auf die gewohnten Partei- und Delegiertenstrukturen verlassen. Eine Urwahl könnte ja Unruhe in die eigenen Reihen bringen und den ein oder anderen sicher geglaubten Listenplatz oder irgendein anderes Parteipöstchen kosten – wie Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen gerade erfahren durfte. Die Beteiligung von 61,73 Prozent zeigt doch, dass solch ein Verfahren duchaus geeignet ist, die Parteibasis zu mobilisieren.
Langzeitarbeitslose: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Grünen und Auswertung von Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) – Rot-grüne Arbeitsmarktreformen ausgeklammert
Zur heute früh aufgegriffenen Meldung über die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit liegt der Redaktion die Antwort der Bundesregierung jetzt vor, ebenso wie eine Auswertung der für dieses Thema zuständigen grünen Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer. Wie erwartet, fehlt bei der Interpretation von Brigitte Pothmer jedweder Bezug zu den Arbeitsmarktreformen unter rot-grün, die ja gerade auf einen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zielten bzw. vorgaben zu zielen.
Aktuelle Nachrichten und Hintergrund: Langzeitarbeitslose profitieren nicht vom Aufschwung – Antwort auf Anfrage der Grünen stellt auch deren eigene Politik in Regierungsverantwortung in Frage
“Montag, 05. November 2012 08:00 Uhr
´Welt´: Langzeitarbeitslose profitieren nicht vom Aufschwung
Die Langzeiterwerbslosen in Deutschland haben vom Aufschwung am Arbeitsmarkt in den vergangenen drei Jahren nur wenig profitieren können. Ihre Zahl sei zwischen 2009 und 2011 im Jahresdurchschnitt lediglich um ein Prozent auf 1,15 Millionen gesunken, berichtet die Zeitung ´Die Welt´. Insgesamt sei die Zahl der Arbeitslosen dagegen um 13 Prozent zurückgegangen. Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.”
Armutsbericht der Bundesregierung: Der Zusammenhalt der Gesellschaft steht auf dem Spiel – Ein Gastkommentar von Markus Kurth
Wirtschaft und Gesellschaft hat verschiedene Persönlichkeiten in gesellschaftlicher und politischer Verantwortung gebeten, den Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu kommentieren. Nach Elke Hannack und Christel Humme meldet sich Markus Kurth zu Wort. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik und Obmann im Bundestagsausschuss Arbeit & Soziales. Markus Kurth ist auch einer der Erstunterzeichner des Aufrufes “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung“.
Alltag im Regierungsviertel