Tag Archiv für gesellschaftspolitische Bedeutung

Bundespräsidentenkrise: Vertane Chance – die gesellschaftspolitische Dimension politischer Vorteilsgewährung und -annahme wird nicht thematisiert

Bloß schnell zurück zur Normalität

Der Anfangsverdacht der politischen Vorteilsgewährung und -annahme hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Dass dürfte den bis dahin an seinem Amt klebenden Bundespräsidenten dann auch dazu bewogen haben, doch seinen Hut zu nehmen. Kaum ist der Bundespräsident aus dem Amt, konzentriert sich alles auf die Nachfolge. Dabei lädt der juristische Tatbestand der Vorteilsgewährung und -annahme doch geradezu ein, über eine viel größere Dimension der politischen Vorteilsgewährung und -annahme nachzudenken.