Archiv für Wahlen

Wahlprogramm von CDU/CSU: Vollbeschäftigung voraus – aber warum erst 2025?

Das ist sensationell: Den ersten Meldungen zum Wahlprogramm von CDU/CSU zufolge, das erst morgen offiziell vorgestellt wird, ist Vollbeschäftigung ein zentrales Wahlversprechen. Damit besteht die Chance, dass ein wirtschaftspolitisches Ziel in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit rückt, das Politik und Medien über lange Zeit aus den Augen verloren haben. Wenn die Medien-Berichte stimmen, definieren CDU/CSU Vollbeschäftigung dabei so, wie wir es, in Anlehnung an das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats und des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, Claus Köhler, seit langem tun: eine Arbeitslosenquote von drei Prozent. Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass, wenn es nach CDU/CSU geht, Vollbeschäftigung erst “bis spätestens 2025” erreicht werden soll. Dabei ginge es sehr viel schneller.

Die aktuelle Sonntagsfrage und die von 2009: Wieder ein Volltreffer?

Am 22. September ist Bundestagswahl. Heute, am 12.05.2013, ist die aktuelle Sonntagsfrage von Emnid erschienen. Wir haben uns einmal einen anderen Blick auf die Sonntagsfrage erlaubt: Ebenfalls am 12.05.2009 hat eben jenes Umfrageinstitut zur Bundestagswahl am 27.09.2009 fast einen Volltreffer gelandet. Von den in den Bundestag eingezogenen Parteien schnitt nur die SPD deutlich schlechter ab, als ohnehin vorhergesagt:

Spätestens jetzt wissen wir, warum Torsten Albig nicht den Aufruf “Farbe bekennen…” unterzeichnet hat: Er will Frank Steinmeier als Kanzler

Die Gelegenheiten mehren sich gerade, über die SPD zu schreiben. Leider sind es, sieht man vom SPD-Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, ab, durchweg keine positiven Nachrichten – jedenfalls dann nicht, wenn man sich noch einen Funken Sozialdemokratie bewahrt hat.

Rezension: “Wir müssen leider draußen bleiben – Die neue Armut in der Konsumgesellschaft” von Kathrin Hartmann

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Das Buch zum Aufruf

Es gibt im Leben Koinzidenzen, die, treten sie besonders zahlreich auf, den Verdacht aufkommen lassen, dass hier doch wohl kaum nur der Zufall die Geschicke lenkt.

Journalist Tom Strohschneider greift den Aufruf gegen Hartz-IV-Sanktionen kritisch auf – und er hat Recht! – Aber gerade deswegen ist der Aufruf wichtig!

Tom Strohschneider ist Journalist und Redakteur im Meinungsressort der taz. Ich schätze ihn sehr als Kenner und Analyst des deutschen Politikbetriebs und als Menschen, der sich immer sehr offen und aufgeschlossen zeigt, auch gegenüber anderen Meinungen als der, die er selbst vertritt – eine keineswegs selbstverständliche Eigenschaft, auch nicht unter sich als links begreifenden Journalisten. Neben seiner journalistischen Tätigkeit bei der taz unterhält Tom Strohschneider auch die Internetseite www.lafontaines-linke.de, auf der er vor allem die Entwicklung der Partei Die Linke verfolgt und bewertet, aber auch der Linken insgesamt Platz einräumt.

Bundespräsidentenkrise: Vertane Chance – die gesellschaftspolitische Dimension politischer Vorteilsgewährung und -annahme wird nicht thematisiert

Bloß schnell zurück zur Normalität

Der Anfangsverdacht der politischen Vorteilsgewährung und -annahme hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Dass dürfte den bis dahin an seinem Amt klebenden Bundespräsidenten dann auch dazu bewogen haben, doch seinen Hut zu nehmen. Kaum ist der Bundespräsident aus dem Amt, konzentriert sich alles auf die Nachfolge. Dabei lädt der juristische Tatbestand der Vorteilsgewährung und -annahme doch geradezu ein, über eine viel größere Dimension der politischen Vorteilsgewährung und -annahme nachzudenken.

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Das eigentliche Versäumnis der LINKEN (19.09.2011)

DIE LINKE wird viel kritisiert – wenn sie denn überhaupt noch von den so genannten Leitmedien wahrgenommen wird. Die Medien klammern die auf Bundesebene zweitstärkste Oppositionsparteiallzu häufig in ihrer Berichterstattung aus. Der Umgang der Medien mit der Linkspartei ist für DIE LINKE indes kein Thema. Kein Thema war für die Berliner LINKE auch der Westteil der Stadt. Und hierin liegt ihr eigentliches Versäumnis.

Im Westen nichts Neues

Wahlkampf und Wahlausgang in Berlin – ein Fieberthermometer für die SPD (19.09.2011)

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SPD erhält Quittung für inhaltsleeren Wahlkampf

Die SPD ist spätestens seit der Bundestagswahl 2009 darin geübt, Wahlniederlagen zu bejubeln. Der größte Wahlverlierer durfte sich dazu noch wie selbstverständlich zum Fraktionsvorsitzenden aufschwingen, und für die Kanzlerkandidatur dürfen sich gleich drei Verantwortliche für vergangene, auf Landes- und Bundesebene errungene Wahlniederlagen warmlaufen: Frank Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück.

Wieviel Inhalt passt auf ein Wahlplakat? – Erste Eindrücke vom Wahlkampf in Berlin (31.07.2011)

Wieviel Inhalt passt auf ein Wahlplakat? Nicht viel, wenn es nach den Wahlplakaten geht, die einem seit gestern in Berlin-Mitte buchstäblich entgegenstrahlen. Denn strahlen tun sie alle, die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD und Piratenpartei – LINKE, GRÜNE, FDP und andere waren im Berliner Regierungsviertel noch nicht plakatiert, oder sind mir zumindest nicht ins Auge gesprungen.