Olaf Scholz, derzeit (zu seiner Vorgeschichte gleich mehr) mit absoluter Mehrheit regierender Bürgermeister von Hamburg, Landesvorsitzender der SPD Hamburg und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, vereinnahmt zu Unrecht: “Und alle wissen, dass Deutschland auch wegen der Reformen des sozialdemokratischen Kanzlers Schröder gut dasteht”, sagte er der Welt am Sonntag. Wer aber ist “alle”? Wenn es ein mir unbekannter Name wäre, hätte Die Welt am Sonntag alle doch sicherlich groß geschrieben; und Scholz hätte “und Alle weiß” gesagt. Wenn es sich aber nicht um einen Fehler grammatikalischer Natur handelt, kann es sich nur um Ignoranz handeln. Und in der Tat scheint Scholz genau darin Meister. Er steht damit in der SPD beileibe nicht allein.
Tag Archiv für Hannelore Kraft
Rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Zwei Jahre Nullrunden für höhere Beamte und Pensionäre
Gestern früh gab es im Deutschlandfunk eine interessante Reportage zu hören. Nur 20 Prozent der Landesbeamten sollen in den Genuss der für den öffentlichen Dienst erzielten Tariferhöhungen kommen. “Vor der Wahl wurde viel versprochen, nach der Wahl wurde alles gebrochen”, so ein Pensionär, der extra aus Bochum angereist war, um Hannelore Kraft einmal die Meinung zu sagen. Sogar 150 Euro weniger soll künftig ein höher besoldeter Beamte erhalten, heißt es in der Reportage. Nicht gesprochen worden sei mit der Gewerkschaft der Polizeit, lautet ein anderer Vorwurf eines Protestierenden.
Darum ist Hannelore Kraft keine Alternative zu Peer Steinbrück
Vor wenigen Tagen war auf dieser Seite bereits zu lesen, dass die SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch “Luft nach unten hat“. Vielleicht gewährleistet in turbulenten Zeiten wie diesen, in denen die Welt bisweilen Kopf steht, Satire ja wirklich den realistischeren Zugang zur Politik. Nun hat eine Umfrage ergeben, dass Steinbrück jetzt schon unbeliebter ist als Westerwelle. Überraschend ist indes eher das Umfrageergebnis für Hannelore Kraft und die diese begleitende Diskussion.
SPD-Bundesparteitag: Keine Wechselstimmung
Peer Steinbrück unmittelbar vor seiner Bewerbungsrede für die Kanzlerkandidatur
Der Märchenonkel
Man kann ja heutzutage alles nachlesen, online, zumeist sogar in Echtzeit. Diesen Satz aber habe ich mitgeschrieben, fein säuberlich, mit meinem altmodischen Füllfederhalter: “Wir lassen uns auch nicht die Rendite der Reformpolitik stehlen.”
Aktuelle Nachrichten und Hintergrund: SPD – Rente – Die einen schaffen Tatsachen, die anderen trotten hinterher
Gerade eben meldet der Deutschlandfunk in seinen 18 Uhr Nachrichten:
“Montag, 29. Oktober 2012 18:00 Uhr
Gabriel: Bundes-SPD übernimmt Renten-Kompromiss des NRW-Landesverbands
Die SPD ist omnipräsent in den Medien – Ergebnis: Sie bietet keine wirkliche Alternative zur Bundesregierung – Schlussfolgerung: Die SPD-Linke sollte eine(n) eigene(n) Kanzlerkandidatin/en in den Ring werfen
Auch wenn inhaltlich kaum etwas dabei rum kommt, wir müssen der SPD-Spitze für ihren Aktionismus dankbar sein. Denn die SPD-Granden, Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Peer Steinbrück, bringen überdeutlich zum Ausdruck, dass sie den Wählern, den Menschen in Deutschland keine wirkliche Alternative zur Bundesregierung bieten. Und es ist nur schwer vorstellbar, dass die drei zur Kanzlerkandidatur angetretenen SPD-Politiker ihre Politikansätze noch einmal ändern; zu tief sind sie der unter Altkanzler Schröder entwickelten und umgesetzten Politik verbunden, für die alle drei Kandidaten bis hinein in die Zeit der Großen Koalition von 2005 bis 2009 maßgeblich verantwortlich zeichnen.
Randnotiz zum Aufruf “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung”
Aktualisiert am 19. Juni 2012 +++ Da wollte ich den Aufruf schon ruhen lassen, nachdem – zumindest bezogen auf den Aufruf – buchstäbliche politische Nichtssager wie Hannelore Kraft, Torsten Albig, Michael Müller und Jan Stöß auf die Anfragen nach Unterstützung des Aufrufes nichts oder, wie Hannelore Kraft, wirklich nichtssagend haben von sich hören lassen, doch dann trudelten doch wieder E-Mails von Unterzeichner/innen ein – auch von SPD-Mandatsträgern.
Als wären alle Wahlberechtigten Berlins, Brandenburgs und des Saarlands nicht wählen gegangen
Je nachdem, wo man zu Hause ist, ließe sich auch sagen: Als hätten Hessen und das Saarland nicht gewählt; oder: als hätten Sachsen und Thüringen nicht gewählt. So viele Wahlberechtigte, wie in den hier zusammengewürfelten Ländern sind in Nordrhein-Westfalen nicht zur Wahl gegangen: 5,4 Millionen Wahlberechtigte.
Antwort von Hannelore Kraft auf offenen Brief – die Fragen nach Sanktionspraxis und Unterzeichnung des Aufrufes bleiben unbeantwortet
Heute am späten Nachmittag hat eine Referentin der SPD in Nordrhein-Westfalen im Auftrag von Hannelore Kraft auf den an sie adressierten und auf Wirtschaft und Gesellschaft veröffentlichten Brief vom 4. Mai geantwortet. Wie Hannelore Kraft zur Sanktionspraxis steht und ob sie den Aufruf “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung” unterzeichnet, blieb allerdings unbeantwortet.
Aufruf: Offener Brief an Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Kraft,
Sie sind angetreten, erneut Nordrhein-Westfalen zu regieren.
Auf Wirtschaft und Gesellschaft ist der Aufruf: “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung” veröffentlicht worden.
Alltag im Regierungsviertel