The former member of the German Council of Economic Experts – an academic body advising German policy makers on questions of economic policy -, Claus Köhler, has criticised the position of the Federal Ministry of Finance on the German trade and current account surplus. Köhler was formerly member of the executive board of the Deutsche Bundesbank, too. His critique as well as his economic policy proposals correspond with the position of the U.S. Treasury and the International Monetary Fund (IMF).
Tag Archiv für Wolfgang Schäuble
Umstrittene Handelsbilanzüberschüsse: Ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats übt Kritik
Das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und vormalige Direktoriumsmitglied der Deutschen Bundesbank, Claus Köhler, hat die Position des Bundesfinanzministeriums zu den umstrittenen deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen kritisiert. Köhlers Kritik und wirtschaftspolitischen Forderungen entsprechen denen des US-Finanzministeriums und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
German trade surplus violates German law
The Federal Ministry of Finance has written a paper to support the German Finance Minister, Wolfgang Schäuble, on his visit at the G20 Finance ministers and central bank governors meeting in Washington. As the German newsmagazine Spiegel online reports: “German Finance Minister Wolfgang Schäuble will have the new paper in his luggage when he flies to the U.S. capital Wednesday evening. The document is designed to help Finance Ministry and Economy Ministry staff assuage the Trump administration’s concerns. Significant portions of the document read like an introduction to the fundamentals of economic policy.” However, the paper actually is far from any “fundamentals of economic policy”. The fundamentals of economic policy concerning the German trade surplus are rather found since a couple of years in the Seminannual Report on International Economic and Exchange Rate Policies by the U.S. Department of the Treasury. Perhaps even more decisive but quite unkown to many policy makers and the public at large is that Germany´s trade surplus is violating German law.
Umstrittene Handelsbilanzüberschüsse: Verstößt das Bundesfinanzministerium gegen das Gesetz?
Spiegel online und andere Medien berichten über ein Papier aus dem Bundesministerium der Finanzen, das sich gegen die Kritik aus dem Ausland an dem seit langem umstrittenen deutschen Handelsbilanz- bzw. Leistungsbilanzüberschuss wehrt. Brisant ist das zum einen deswegen, weil das Bundesfinanzministerium dieses Papier offensichtlich just an die Medien lanciert hat, die, wie das Bundesfinanzministerium selbst, jene Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss nicht weiter hinterfragen, sondern geradezu abbügeln. Und das pünktlich einen Tag vor dem Besuch des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble, beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure in Washington. Dort wird sich Schäuble eben jener Kritik ein weiteres Mal stellen müssen. Zum anderen zeugt die Berichterstattung über das Dokument bei den berichtenden Medien von der Unkenntnis eines zentralen Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Da man diese Kenntnis beim Bundesfinanzministerium voraussetzen muss, könnte man auch von einem Verstoß gegen das Gesetz sprechen.
Verquere Politik, verquere Medien: Das Beispiel Unternehmenssteuersenkungen in England und den USA
“Europa entsetzt über Steuerpläne in Großbritannien und USA“, titelt Welt online. “May will deutlich niedrigere Steuern für Unternehmen“, titelt die Süddeutsche Zeitung online. “London will mit niedrigen Steuern locken“, titelt Deutsche Welle online. “May will Steuern für Unternehmen stark reduzieren“, titelt Die Zeit online. Was nicht berichtet wird: Die deutschen Unternehmenssteuern liegen seit langem bereits auf dem Niveau, auf das May und Trump nun auch in England und in den USA die Unternehmenssteuern senken wollen, wenn die Medien denn wenigstens das korrekt berichten.
St.-Ulrichs-Preis an Schäuble: Leitende Redakteurin des Spiegel meint Schäubles Einsatz für Einheit Europas sei unbestritten – die Ahnungslose
Die stellvertretende Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros, Christiane Hoffmann, meint: “Nun ist Schäuble sicher ein würdiger Preisträger und sein Einsatz für die Einheit Europas unbestritten. Vom christlichen Abendland kann man das allerdings weniger behaupten. Das hatte über Jahrhunderte eher eine Tradition der Spaltung Europas.” Hintergrund ist der St.-Ulrichs-Preis, der heute von der Stadt Dillingen an Schäuble verliehen wird. Wir hatten die Preisverleihung an Schäuble bereits am 9. Juli kritisiert. Wenn Schäuble für eines steht, dann für die Spaltung und nicht die Einigung Europas.
Die politische Großwetterlage verheißt nichts Gutes
Die Finanzminister der Euro-Länder haben Defizit-Verfahren gegen Portugal und Spanien eingeleitet. Das Entscheidende dabei sind weniger die Folgen, die daraus resultieren. Beide Länder liegen auch ohne diese Verfahren und trotz konjunktureller Erholung immer noch am Boden. Das Entscheidende ist die dogmatische Geisteshaltung, die die Finanzminister damit ein weiteres Mal walten lassen. Das sture und einseitige Festhalten an Zielen für das Haushaltsdefizit und die Schulden des Staates, losgelöst von der Konjunktur und – vor allem – der hohen Arbeitslosigkeit ist zerstörerisch. Für die betroffenen Länder und die Europäische Währungsunion (EWU) insgesamt. Gerade der deutsche Finanzminister hätte angesichts des Regelbruchs, den Deutschland mit einem weit über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegenden Leistungsbilanzüberschuss verübt, dazu besser geschwiegen. Er ist aber einer der Hauptverantwortlichen für diese Politik. Und damit auch für die politische Radikalisierung, die sich in Europa nicht erst mit dem Brexit Gehör verschafft.
Brexit-Krise der EU: Gabriel, noch schlimmer als Schäuble
Erst gestern gab uns ein Interview, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Augsburger Allgemeine geführt hat, Anlass zu einem kritischen Kommentar. Jetzt hat sich auch der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, auf dieses Interview bezogen und seinerseits Schäuble kritisiert. Das Schlimme: Gabriel ist noch schlimmer als Schäuble. Warum? Weil er noch dazu verlogen ist, so verlogen, dass sich die Balken biegen. Was hoffentlich noch mehr Wähler dazu bewegen wird, ihn und seine Partei nicht zu wählen. Denn so schlimm es ist, dass Politiker wie Schäuble und Gabriel mit ihrer Politik mehr und mehr Menschen in die Arme von Populisten treiben: Schäuble und Gabriel, wie die Bundesregierung insgesamt, sind offensichtlich nicht in der Lage, das vollständige Scheitern ihrer ökonomisch sinnlosen und menschenfeindlichen Politik zu erkennen, die nicht nur Deutschland entzweit hat, sondern auch Europa. Die alleinige Angst vor Populisten aber macht sie nicht wählbar. Im Gegenteil, man darf auch sie nicht einfach so weiter gewähren lassen. Dass dies dennoch möglich ist, geht auch auf das Kerbholz der so genannten Leitmedien, die sich zumeist unfähig zeigen, Politiker vom Schlage Gabriels und Schäuble kritisch zu hinterfragen.
Brexit-Krise der EU: Schäuble, der nationale Egoist
Dass der deutsche Bundesfinanzminister als einer der Hauptverantwortlichen für den Niedergang der Europäischen Währungsunion (EWU) in die Geschichte eingehen müsste, steht für mich außer Zweifel. Dass er es aller Voraussicht nicht tun wird, liegt nicht zuletzt an der Hörigkeit deutscher Medien und einer schwachen politischen Opposition, im Inland und im Ausland. Schäuble ist das Gesicht der gescheiterten Eurokrisen-Politik. Als Bundesfinanzminister der größten Volkswirtschaft in der EWU und auf der Ebene der G20 hat er mit seinen Vorstellungen von Finanz- und Wirtschaftspolitik maßgeblich Einfluss genommen. Seine Politik der “schwarzen Null” ist bereits Legende. Er steht für eine Finanzpolitik, die auf Gedeih und Verderb eine Konsolidierung des Staatshaushalts anstrebt. Ein ausgeglichener Staatshaushalt oder gar ein Haushaltsüberschuss stehen bei ihm dabei nicht am Ende einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung, sondern am Anfang. Das ist ein gravierender Unterschied.
Brexit: England hat ein Wechselkursproblem mit Europa
Gewiss, England ist (noch) in der Europäischen Union (EU) und nicht in der Europäischen Währungsunion (EWU). Und doch hat England ein Wechselkursproblem mit Europa. Es dürfte mit bestimmend sein für die gegen Europa gerichtete Stimmung auf der Insel, die nun möglicherweise zu einem Austritt des Königreichs aus der EU führen wird. Dafür müssen die Menschen, die am 23. Juni für den Brexit stimmen, sich des Wechselkursproblems nicht bewusst sein. Sie bekommen es auch so zu spüren. Um die Briten für einen Verbleib in der EU zu gewinnen, hätte der deutsche Finanzminister England denn auch besser nicht mit möglichen Konsequenzen bei einem EU-Austritt gedroht (siehe dazu hier), sondern problemorientierte, einvernehmliche Lösungen vorgeschlagen. Das wäre auch aus deutschem Interesse wünschenswert gewesen, wie wir unten aufzeigen…Brexit: England hat ein Wechselkursproblem mit Europa (vollständiger Beitrag im Abonnement)
