Dass nichts bleibt wie es war – Zur Situation im Öffentlichen Dienst

Entwicklung der Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst (Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.)

Alt bekanntes Vokabular wird wieder hervorgeholt

Mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007/2008 hatten viele erwartet oder zumindest gehofft, es würde sich etwas ändern. Die Finanzmärkte würden wirksam reguliert werden, die Reichen würden endlich zur Kasse gebeten und breite Bevölkerungsschichten wieder am wachsenden Wohlstand teilhaben. Pustekuchen. Selbst das Vokabular ist inzwischen wieder das alte.

Einen konzentrierten Aufguss alter Kampf- und Angstbegriffe bot die Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes. Der für die Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes zuständige Innenminister war geladen, ja selbst die Kanzlerin. Vielleicht lud schon das Motto der diesjährigen Veranstaltung zum Beibehalten alter Gewohnheiten ein. Das hieß nicht etwa “Löhne und Gehälter rauf, Beschäftigte im öffentlichen Dienst stärken”. Die Überschrift lautete: “Demographischer Wandel – was ist zu tun?” Wird der demographische Wandel doch nun schon seit Jahren wie ein Damoklesschwert über die Köpfe der Bevölkerung gehalten. Immer mehr Menschen werden älter. Immer weniger wachsen nach. So die einfache Gegenüberstellung, die dem entgegenstehende Entwicklungen und Gestaltungsmöglichkeiten nur allzugern ausklammert. Die übliche Schlussfolgerung: Verzicht und kürzer treten. Nicht gerade ein Thema also, das, so wie es in den Köpfen der Menschen verfangen hat, zum Widerspruch oder zur Stellung von Forderungen für die Beschäftigten einlädt.

Der Innenminister fordert Maß halten

Und so nimmt es nicht Wunder, dass der Bundesinnenminister in seiner Rede darauf abstellte, dass der demografische Wandel auch den öffentlichen Dienst nicht verschonen werde. Und dann purzelten auch schon die alten ideologischen Schlagwörter nur so aus seinem Munde heraus: Die Bundesregierung würde an ihrem Kurs zur Haushaltskonsolidierung festhalten. Mit Blick auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst appellierte Friedrich an die Gewerkschaften, in ihren Lohnforderungen auch weiterhin “Maß zu halten“. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hätten in den letzten Lohnrunden angemessene Ergebnisse gefunden und damit einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland geleistet. Dies müsse auch künftig so sein.

Da lag es natürlich nahe, auch noch schnell die Frage der Bezahlung gegen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuspielen: Zwar müsse der öffentliche Dienst seine Stärken als attraktiver Arbeitgeber herausstellen, so Friedrich, um auch in Zukunft leistungsstarkes Personal für die Verwaltungen zu gewinnen und zu halten. Dies alles aber sei nicht allein eine Frage der Bezahlung, sondern eines guten Gesamtangebotes, wozu auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehöre. Die öffentliche Verwaltung biete interessante und herausfordernde Tätigkeiten zu konkurrenzfähigen Konditionen, so der Minister. Der Beamtenbund protokolliert dazu brav: “Der dbb beamtenbund und tarifunion werde bei allen diesen Fragen auch in Zukunft ein wichtiger Ansprechpartner sein.

Die Kanzlerin bemüht Europa

Die Kanzlerin ging noch einen Schritt weiter und bemühte Europa. Europa sei mit dem demographischen Wandel in einer besonderen Situation, die sich sehr von der in anderen Kontinenten unterscheide. „Wir müssen nun der Welt beweisen, dass Europa verlässlich ist“, sagte Merkel. Sie sei daher dankbar dafür, dass auch der dbb das Thema aufgegriffen habe, protokolliert der dbb. Vielleicht schwingt dabei ja auch ein wenig Stolz mit, in der Themenwahl von der Kanzlerin persönlich bestärkt worden zu sein. Und dass die Kanzlerin dann noch verspricht, “dass die Gewerkschaften in die Beratungen über die skizzierte Strategie einbezogen würden.”

Was aber ist das für eine Strategie? Merkel lässt es an deutlichen Worten nicht fehlen, wenn es in ihren Ausführungen auch von Tarnwörten nur so wimmelt. Der Öffentliche Dienst müsse sich auf Veränderungen einstellen. Die Bundesregierung arbeite derzeit an einer ressort-übergreifenden Strategie, um diesen Wandel zu gestalten. Dazu gehören laut Merkel die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben im Alter, eine „Kultur des längeren Arbeitens“, solide Finanzen und eine Umstellung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Aber ist es nicht trotz dieser aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre Angst einflößenden Vokabeln nicht beruhigend, wenn die Kanzlerin damit schließt: „Veränderungen schaffen wir nur, wenn wir einander vertrauen.“ Oder ist es zynisch?

Ein Blick zurück lohnt sich

Zur Beantwortung dieser Frage lohnt ein Blick zurück. Denn, wenn man dem Bundesinnenminister und der Bundeskanzlerin folgt und ihnen vertraut, müsste ja die Entwicklung der vergangenen Jahre immer noch recht positiv für die Beschäftigten verlaufen sein. Sehen sie doch schließlich weiteren Bedarf an “Veränderungen”. Und Friedrichs Appell, Maß zu halten, hat ja ein nur allzu vertrautes Signal gegeben, in welche Richtung auch zukünftig eine “Umstellung” der öffentlichen Daseinsvorsorge gehen soll, wenn es nach der Bundesregierung geht.

Über eine Million Arbeitsplätze abgebaut

Entwicklung des Personals im Öffentlichen Dienst seit 1991 (Zur Vergrößerung auf die Tabelle klicken.), Quelle: Bundesministerium des Innern, Der öffentliche Dienst des Bundes, Daten zur Personalstruktur 2011 - aktualisierte Fassung (Stand: 22. August 2011)

Ein offizielles Papier des Bundesministeriums des Innern leistet bei der Einschätzung der zurückliegenden Entwicklung wertvolle Hilfestellung. Darin heißt es einleitend: “Im folgenden Abschnitt A wird der gesamte öffentliche Dienst in Deutschland und dessen Entwicklung seit 1991 dargestellt.” Das Ministerium weist aus, dass in den Jahren von 1991 bis 2010 im Öffentlichen Dienst über eine Million Arbeitsplätze abgebaut wurden. Ein Minus von über 18 Prozent. Die darin enthaltene Zahl der Tarifbeschäftigten ist mit Minus 31,4 Prozent noch viel stärker rückläufig gewesen. Das spricht dafür, dass sich neben dem dramatischen Stellenabbau auch die Arbeitsbedingungen verschlechtert haben, denn die werden ja im Allgemeinen durch Tarifverträge gesichert.

Befristete Arbeitsverhältnisse gewinnen an Bedeutung

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit Zeitverträgen, Anteile in % (Zur Vergrößerung auf die Graphik klicken.), Quelle: Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik, November 2011, S. 1116

Das belegt auch der rasante Anstieg befristeter Verträge im Öffentlichen Dienst. Das Statistische Bundesamt hält hierzu im November 2011 fest: “Während die Zeitvertragsquote in den Jahren 2001 bis 2005 etwa 10 % betragen hatte, stieg sie in den Folgejahren kontinuierlich an. Von dem Anstieg waren alle Aufgabenbereiche betroffen.”

Bedeutung der Personalausgaben stark rückläufig und sinkende Reallöhne

Merkel hat auf der Jahrestagung des Beamtenbundes auch den Hinweis gegeben: “Wir können uns aber nur leisten, was wir uns auch erarbeitet haben.” Die im Papier des Innenministeriums ausgewiesene Entwicklung der Gesamt- und Personalausgaben zeigt allerdings, dass der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben seit 1970 fortlaufend gesunken ist, von 16,5 Prozent auf 9,3 Prozent. Das Ministerium selbst spricht daher von einm “niedrigen Stand”. Selbst aus eindimensional betriebswirtschaftlicher Sicht haben die Löhne und Gehälter als Kostenfaktor entsprechend an Bedeutung verloren.

Nach derselben Quelle wurde den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst 2010 eine Tarifsteigerung von 1,2 Prozent zuteil. Das entsprach gerade einmal dem Anstieg der Verbraucherpreise. Im vergangenen Jahr sind die Tarifverdienste im Januar um 0,6 Prozent und eine Einmalzahlung von 240 Euro und ab August um 0,5 Prozent gestiegen. Nach der aktuellsten Mitteilung des statistischen Bundesamtes, sind die Verbraucherpreise 2011 aber um 2,3 bzw. 2,5 Prozent gestiegen. Die Beschäftigten haben also in den von der Bundesregierung viel gerühmten zwei Jahren des Aufschwungs Reallohnverluste hinnehmen müssen. Die Zahlen sprechen dafür, dass die Beschäftigten sich eben seit Jahren nicht entsprechend ihrer geleisteten Arbeit auch etwas leisten können.

Anteil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst an der Gesamtbeschäftigung - Deutschland im Vergleich mit anderen Industriestaaten (Zur Vergrößerung auf die Graphik klicken.), Quelle: OECD, Government at a Glance 2011

Im internationalen Vergleich ein Zwerg

Bleibt noch zu klären, wie sich denn der Öffentliche Dienst in Deutschland innerhalb Europas und darüber hinaus präsentiert. Ein Vergleich der OECD zeigt: Der Öffentliche Dienst in Deutschland ist ein Zwerg und kein Riese. Die Anteil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst an der Gesamtbeschäftigung liegt in Deutschland weit unter dem Durchschnitt der von der OECD ausgewiesenen 32 Industriestaaten. Selbst die USA und England beschäftigen deutlich mehr Menschen im Öffentlichen Dienst als Deutschland. Frankreich und die skandinavischen Länder sowieso.

Bei den gleichermaßen nüchternen wie für die Beschäftigten erschreckenden Zahlen, stellt sich die Frage, wo die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes denn noch “Maß halten” sollen und wo die “Umstellung” der Öffentlichen Daseinsvorsorge denn noch hinführen soll. Kaum zu glauben vor dem aufgezeigten Hintergrund, aber wahr, dass Friedrich auf der Jahrestagung des Beamtenbundes daran festhielt: “Die Stellenreduzierung muss weitergehen.” Der Staat müsse seine Kernaufgaben identifizieren und alles darüber hinaus “zur Seite legen oder abbauen.” Kaum zu Glauben vor dem aufgezeigten Hintergrund auch, dass der Beamtenbund keine größere Sorge hatte, als ausgerechnet das Schreckgespenst der Demographie zum Thema der diesjährigen Jahrestagung zu erheben.

Nicht Rotkäppchen spielen

Bleibt abschließend zu hoffen, dass dem Innenminister und der Kanzlerin bei den anstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst ein eisiger Wind um die Nase wehen wird. Denn eines ist sicher, das Crédo der Kanzlerin – „Veränderungen schaffen wir nur, wenn wir einander vertrauen.“ – ist keine geeignete Basis für Tarifsteigerungen. Die Ausgangslage ähnelt eher der Szene von Rotkäppchen und dem bösen Wolf. Damit der Wohlstand der Beschäftigten nicht noch weiter aufgefressen wird, dürfen die Gewerkschaften keinesfalls länger Rotkäppchen spielen.

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