GdL/Streikrecht: Gustav Horn (IMK) kann noch mehr drauf hauen als “Bild”-Zeitung und Spiegel online

Obwohl mich Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, kurz IMK, schön desöfteren irritiert hat (siehe dazu zuletzt hier, hier und hier), glaubte ich doch meinen Augen nicht zu trauen, als mich ein Hinweis auf den folgenden Eintrag in seiner facebook-Seite erreichte. Horn bezeichnet darin die GdL als “rechts gerichtete Gewerkschaft” und unterstellt ihr “schlicht die Vernichtung der anderen mit dem Mittel des Erzwingungsstreiks” anzustreben. Mit “der anderen” meint er wohl die DGB-Gewerkschaften. Horn beruft sich dabei ausgerechnet auf eine Spiegel-online Artikel, den er in seinem Eintrag entsprechend verlinkt. Aus dem Spiegel-online Artikel ist freilich schon in der Überschrift ablesbar (“schmettern”), wohin die Reise gehen soll. Horn scheint das nicht zu stören. Im Gegenteil, mit seinem Eintrag zeigt er: Er kann noch mehr drauf hauen als “Bild”-Zeitung und Spiegel online.

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Warum diese unreflektierte Stigmatisierung? Und warum ruft Horn nach einer gesetzlichen Regelung – ohne jedwede Analyse der Verhältnisse, die zu dieser Eskalation geführt haben? Will er die Tarifeinheit?

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Was versteht Horn darüber hinaus unter “kooperieren”? Das in letzter Minute vor dem Streik am Wochende von der Deutschen Bahn herausgegebene Angebot an die GdL, das der Spiegel online-Artikel, auf den Horn verweist, aufgreift, hat heute Mittag selbst der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, der ansonsten auch mit der GdL und dem Streikrecht ins Gericht ging, im Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert:

“Es sind immer bei einem Arbeitskampf zwei Seiten zu berücksichtigen. Ich meine, ein Angebot von fünf Prozent für 30 Monate ist natürlich auch nicht konform mit der Entwicklung, der wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist sicher ein Zeitraum, der zu lange gewählt war und den man dann relativ gut von Seiten der GDL ablehnen konnte. Es sind natürlich immer zwei Seiten gefragt. Das ist nun mal so in einer Tarifpartnerschaft.”

Nun gut, wenn für Horn schon eine Gewerkschaft “rechts gerichtet” ist, was ist dann für ihn die CSU-Mittelstandsunion?

Das Institut, das Gustav Horn leitet, so erzählte mir einmal einer, der es wissen muss und den Gewerkschaften keineswegs feindlich gesonnen ist, “verfrühstückt die Gelder, die Gewerkschafter in Aufsichtsräten verdienen. Die schwimmen in Geld.” Resultiert daraus etwa eine Abhängigkeit zum DGB und seinen Gewerkschaften, die zu solchen Ausfällen, wie Horn sie in seiner facebook-Mitteilung äußert, führen? Das mag ich ernsthaft nicht glauben. Es ist wohl eher Ausdruck einer persönlichen Verfehlung.

Dem IMK dient Horn damit sicherlich nicht. Seinem Titel “Wissenschaftlicher Direktor” wird er damit sicherlich nicht gerecht. Gewerkschaftsmitglieder sollte dies abschrecken. ArbeitnehmerInnen, die nicht länger oder noch nicht in Gewerkschaften organisiert sind, werden sich auf diese Art wohl kaum für den DGB (zurück)gewinnen lassen. Zumindest kann man das nur hoffen. Und so ist es wohl eher Horn selbst, der, wie er es der GdL vorwirft, die Gewerkschaften insgesamt und ihre gesellschaftliche Akzeptanz schädigt.

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