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Geschützt: Großbritannien: Konjunktur und Wahlen (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Lohnentwicklung, EZB: Die Gewerkschaften sollten auf Draghi hören

Gestern hat sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zur aktuellen Geldpolitik, zur Wirtschaftslage und zur Kreditentwicklung geäußert. Die EZB ließ den Leitzins und die darüber hinaus gehenden, expansiven geldpolitischen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur unverändert. Die zurückhaltende Einschätzung Draghis gibt auch keinen Anlass zu vermuten, dass sich dies so schnell ändert. Eine wesentliche Rolle für die zwar verbesserte, aber immer noch unbefriedigende Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivität, die damit verbundene Unterauslastung der Produktionskapazitäten und die Unterschreitung des Inflationsziels von “unter, aber nahe zwei Prozent” scheint dabei für Draghi die Lohnentwicklung zu spielen.

50 Jahre “Magisches Viereck”: Wirtschaftsweiser stimmt unserer Analyse zu

In einem Leserbrief zum heute erschienenen Beitrag “50 Jahre ´Magisches Viereck´: Statistisches Bundesamt stellt fragwürdige These dazu auf” stimmt das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, Claus Köhler, unserer Analyse zu.

50 Jahre “Magisches Viereck”: Statistisches Bundesamt stellt fragwürdige These dazu auf

Magisches Viereck - 08-06-2017

Das ist für sich genommen erst einmal ein großes Verdienst: Das Statistische Bundesamt macht darauf aufmerksam, dass sich das “Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft”, berühmt geworden als Stabilitätsgesetz oder als Magisches Viereck, heute zum fünfzigsten Mal jährt. Die wirtschaftspolitische These allerdings, die das Statistische Bundesamt dazu aufstellt, ist fragwürdig und irritierend.

Bundestagswahl: 12 Jahre Merkel – 19 Jahre ohne Alternative

Seit zwölf Jahren ist Angela Merkel an der Macht. Davor herrschte Gerhard Schröder. Insgesamt neunzehn Jahre Alternativlosigkeit. Ganze Generationen sind unter ihnen herangewachsen, haben nie etwas anderes kennengelernt, hatten nie eine wirkliche Wahl. Die große Leerstelle von Anfang an: die SPD. Vor 19 Jahren zumindest noch in Teilen mit einem Gestaltungsanspruch angetreten, hat sie sich selbst zum verlängerten Arm vermeintlicher Wirtschaftsinteressen gemacht. Vermeintlich deswegen, weil sie mit der Agenda 2010 tatsächlich ja gar nicht der Wirtschaft einen Gefallen getan hat.

Handelspolitik USA – Deutschland: Wer nicht hören will, muss fühlen

Die Auslandstour von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries in die USA ist vor allem eine plumpe Tour. So plump verteidigt sie den deutschen Außenhandelsüberschuss, dass man allein deswegen hoffen muss, dass sie scheitert. Nichts kann den hohen deutschen Außenhandelsüberschuss rechtfertigen. Weder die heimische Gesetzgebung, die von der Politik verlangt, für ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu sorgen, noch die ökonomische Logik, die besagt, dass der Außenhandelsüberschuss des einen, das Außenhandelsdefizit des anderen ist.

Alles wie gewohnt?

Gewöhnen sich die Menschen an den Ist-Zustand in Deutschland und der Welt: Terror, Krieg, soziale Not, überbordender Reichtum, nationale Bestrebungen und den Umgang der Politik damit? Wie sonst lässt sich erklären, dass sich die große Mehrheit der Menschen vermutlich gar nicht für Politik interessiert? Wann haben Sie zuletzt eine Zeitung in die Hand genommen oder sich im Internet tiefergehend mit Informationen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auseinandergesetzt? Kannten Sie Martin Schulz, bevor er von der SPD zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde? Er war vorher immerhin Präsident des Europäischen Parlaments. Ich kenne gleich einige, die mit seinem Namen nichts anfangen konnten.

“Trump-Leak”: Wer ist in diesem Fall verrückt, Trump oder die Medien?

Journalisten, Politiker und so genannte Politik-Experten kriegen sich gar nicht mehr ein: US-Präsident Trump hat geheime Informationen zum so genannten Islamischen Staat (IS) an den russischen Außenminister Lawrow weitergegeben. Mit gesundem Menschenverstand ausgestattet fragt man sich, wer ist in diesem Fall verrückt, Trump oder diejenigen, die sich über diesen Sachverhalt aufregen?

Wahlen in Frankreich, Eurokrise: Erste Reaktionen aus Brüssel und Berlin verheißen nichts Gutes

Marine Le Pen ist abgewählt worden. Das ist vielleicht die wesentlichste politische Botschaft, die das Wahlergebnis der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl aussagt, aus der Emmanuel Macron als Sieger hervorgegangen ist. Über 12 Millionen Franzosen sind der Wahl fern geblieben. Das sind über 25 Prozent der eingetragenen Wahlberechtigten. Weitere drei Millionen haben einen leeren Stimmzettel abgegeben. Weitere eine Millione Wähler haben ungültige Stimmzettel abgegeben (1). Ein Blick zurück zeigt allerdings, dass diese Zahlen nicht außergewöhnlich sind und daher nicht zwingend zu Lasten Macrons gehen (2). Dort, wo Le Pen auch bei der Stichwahl die Mehrheit erhielt, liegt die Arbeitslosigkeit noch deutlich über dem ohnehin sehr hohen Wert, der den Durchschnitt für das ganze Land abbildet. Die wirtschaftliche und soziale Lage bleibt dann auch die Achillesverse der politischen Stabilität Frankreichs. Schon wird von tausenden Menschen berichtet, die nach der Wahl Macrons auf die Straße gegangen sind, weil sie unter dem neuen Präsidenten Sozialabbau befürchten (siehe dazu zuletzt auch hier). Vor diesem Hintergrund verheißen die ersten Reaktionen aus Brüssel und Berlin nichts Gutes... Wahlen in Frankreich, Eurokrise: Erste Reaktionen aus Brüssel und Berlin verheißen nichts Gutes (vollständiger Beitrag im Abonnement)

Geschützt: Wahlen in Frankreich, Eurokrise: Erste Reaktionen aus Brüssel und Berlin verheißen nichts Gutes (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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