Archiv für DIE LINKE

Journalistischer Nachwuchs/Die Linke/Bundestagswahl: Konstruierte Regierungsunfähigkeit und Ausschließeritis

Es ist interessant, wenn denn schon einmal über Die Linke in den Medien berichtet wird, die Art und Weise der Berichterstattung zu beobachten – und angemessen zu würdigen.

Spiegel online/Die Linke/Bundestagswahlkampf: Mach mir den Hengst

Björn Hengst ist Spiegel Redakteur, das heißt, seit Mai 2013 ist er Korrespondent in München, um genau zu sein. Und wenn Hengst schon nicht genau ist, seien wir es doch wenigstens. Hengst schreibt nun schon seit Jahren über Die Linke. Und der heute von ihm erschienene Artikel ist qualitativ nicht schlechter als seine anderen. Hengst ist Jahrgang 1972, und doch meint man von einem ewig Gestrigen zu lesen. Während ich die Stadt München liebe, werden andere vielleicht denken: Na, dann ist er in München doch ganz gut aufgehoben. Unter der Überschrift “Koalitionsangebot der Linken: Vom Rambo zum Softie”, macht er heute also der Linken wieder einmal den Hengst. Was verbirgt sich dahinter?

Deutschlandfunk/Gregor Gysi/Drohnen/KalterKrieg: DLF-Moderator outet sich als krasser und geschichtsvergessener Ost-West-Ideologe

Hätte Christoph Heinemann, Moderator der Sendung Informationen am Morgen des Deutschlandfunks und Leiter der Abteilung Aktuelles, so auch die Bundeskanzlerin interviewt? Wohl kaum. Interviewt hat er jedenfalls Gregor Gysi, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag. An sich ging es um den Verteidigungsminister und das “Drohnen Debakel”. Während Gysi sich betont zurückhaltend und sachlich gab, ging Moderator Heinemann der Pazifismus Gysis ganz offensichtlich gewaltig gegen den Strich – so gewaltig, dass er, vielleicht ja nicht ganz unvorbereitet, Gysi mit dem “durchmilitarisierten DDR-Staat” (Heinemann) konfrontierte und sich so als krasser geschichtsvergessener Ost-West-Ideologe outete. Während Heinemann über diesen irrwitzigen historischen Schlenker explizit, wenn auch vergeblich, darauf abzielte, die Glaubwürdigkeit von Gysis Rüstungskritik in Frage zu stellen, ist es wohl nicht zu weit hergeholt, den journalistischen Verstand des Moderators in Frage zu stellen. Vielleicht nicht überflüssig anzumerken, dass ich, hätte Heinemann statt Gysi die Bundeskanzlerin interviewt, dies genauso aufgegriffen hätte.

Steinbrück/Wiesehügel/SPD/Die Linke: Wie Die Linke auf Wiesehügels Eintritt in Steinbrücks Schattenkabinett um der Sache willen und im Interesse ihrer Wähler hätte reagieren sollen

Die Linke hat harsch auf den Eintritt Klaus Wiesehügels in das Schattenkabinett Peer Steinbrücks reagiert:

Linkspartei-Chef Riexinger hat laut Spiegel online der “Passauer neuen Presse” gesagt, “Wiesehügel müsse zwar nicht vom Amt des Vorsitzenden der Industrie-Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) zurücktreten. Er sollte aber sein Amt für die Dauer des Wahlkampfs ruhen lassen. Andernfalls litten seine Glaubwürdigkeit und die der Gewerkschaften. ´Er muss sich entscheiden, Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für Rentenkürzungen oder dagegen´, fügte Riexinger hinzu.”

Geschützt: Steinbrück/Wiesehügel/SPD/Die Linke: Wie Die Linke auf Wiesehügels Eintritt in Steinbrücks Schattenkabinett um der Sache willen und im Interesse ihrer Wähler hätte reagieren sollen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

Eurokrise: Wo ist eigentlich die Opposition?

Steigende Massenarbeitslosigkeit, fallende Preise, Rezession in der Eurozone. Wo ist eigentlich die Opposition, die sagt: Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf vor eins, wir müssen jetzt das Ruder herumreißen? Nicht mit niedlichen Progrämmchen gegen Jugendarbeitslosigkeit, die niemals die Ausgabenkürzungen insgesamt ausgleichen können; solange nicht insgesamt wieder Ausgabenüberschüsse gebildet werden, muss das Wachstum auch weiterhin viel zu gering bleiben, um die Massenarbeitslosigkeit spürbar zu senken.

Mindestlöhne: Deutschland – ein grauer Fleck auf der Landkarte

Mindestlöhne Landkarte

Vor zwei Tagen hat das statistische Amt der Europäischen Kommission, Eurostat, veröffentlicht. Wie einst, als sich die Abenteurer und Forscher daran machten, die Welt zu entdecken und so langsam eine Weltkarte entstand, die nach und nach von weißen, noch unentdeckten Flecken befreit wurde, so erscheint Deutschland in Punkto Mindestlohn als grauer Fleck auf der Landkarte von Eurostat, die über die Existenz und Höhe von Mindestlöhnen Auskunft gibt. Ach, Luxemburg, ach Belgien, ach Niederlande, ach Irland, ach England, bitte, bringt die Deutschen doch endlich zur Räson!

DGB-Chef Sommer ist wirklich eine Katastrophe als Arbeitnehmervertreter

Heute beginnt die Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Bettina Klein hat DGB-Chef Michael Sommer hierzu wie auch zum Bundestagswahlkampf heute früh im Deutschlandfunk interviewt. Die Journalistin schaffte es, den Skandal, dass ein Gewerkschaftsvorsitzender Persönlichkeiten der CDU und der SPD wie auch der Grünen zur Klausurtagung empfängt, nicht aber einen Vertreter der Linken, komplett unter den Tisch fallen zu lassen. Und Sommer? Er auch. Die Linke taucht tatsächlich kein einziges Mal in diesem Gespräch auf. Das gilt es, unabhängig davon, wie man zur Linken steht und wie man diese aufgestellt sieht, festzuhalten. Sommer repräsentiert damit hervorragend die SPD, deren Parteibuch er besitzt. Für die Arbeitnehmer ist er seit langem eine Katastrophe.

Jahresrückblick 2012/Jahresausblick 2013

Das Jahr 2012 stand, wie die Jahre zuvor, im Zeichen des Sparens. Besonders die deutsche Regierung – aber auch die Opposition ist nicht frei davon – setzt im eigenen Land wie im europäischen Ausland auf Ausgabenkürzungen. So gründlich sind die Deutschen wieder einmal, dass selbst die Chefin des IWF, Christine Lagarde, meint, die Bundesregierung davor waren zu müssen, “zu sehr zu sparen.

Bericht aus Irrealistan – Dringend nötige Bemerkungen zum Alterssicherungsbericht der Bundesregierung 2012 – Von Matthias W. Birkwald und Katrin Mohr

Matthias W. Birkwald

Abermals will die Bundesregierung mit dem Alterssicherungsbericht 2012 belegen, dass der von Rot-Grün eingeleitete und den Nachfolgeregierungen bestätigte rentenpolitische Paradigmenwechsel von der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente hin zur Lebensstandardsicherung durch die drei Säulen der Altersvorsorge aufgeht.