Sehen Sie, das bringt uns, glaube ich, nicht weiter, wenn wir über die Fakten streiten.
Johannes Vogel, FDP-Sozialpolitiker, heute früh im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Als Ideologe mag man natürlich nicht über Fakten streiten.
Wie kann es eigentlich sein, dass sich die FDP einen Sozialpolitiker leistet? Einen Sozialabbaupolitiker würde dieser Partei zu Gesicht stehen, aber doch kein Sozialpolitiker.
Ursula Engelen-Kefer
Anmerkung der Redaktion: Der folgende Text ist eine Antwort Ursula Engelen-Kefers an einen ihrer SPD-Genossen, der sich entsetzt bzw. schockiert zeigte über den auf Wirtschaft und Gesellschaft veröffentlichten Artikel von ihr: “SPD verspielt Chance für überzeugendes Rentenkonzept“. Wir veröffentlichen die Antwort Ursula Engelen-Kefers, weil sie grundsätzliche Punkte berührt und aus ihr auch die Einwände ihres SPD-Genossen herauslesbar sind.
Matthias W. Birkwald
Bereits vor einigen Wochen haben wir auf dieser Seite mit Bezug auf den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung scharfe Kritik an den Annahmen zum (Gesamt-)Versorgungsniveau geübt, die der Rentenpolitik der Bundesregierung zugrunde liegen.
Die Bundesregierung hat in ihren Modellrechnungen zur Rentenentwicklung im aktuellen Rentenversicherungsbericht verschieden Zahlen zugrundegelegt. Nach den Zahlen der Bundesregierung zur Entwicklung der Bruttostandardrente verlieren die Rentnerinnen und Rentner unter Berücksichtigung des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) im nächsten Jahr real, und die von der Bundesregierung unterstellten Rentensteigerungen in den Folgejahren sorgen für einen ungefähren Inflationsausgleich bis 2026 (Rentenversicherungsbericht: Bei Einhaltung des Inflationsziels sinken die Renten im nächsten Jahr real um 1 Prozent).
Was wurde gestern gefeiert: Selbst der Deutschlandfunk meldete “Bericht: Deutliche Rentenerhöhungen bis 2016” – und berief sich auf die “Bild”-Zeitung, der der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung vorab zugespielt wurde – ein Schelm, wer Absicht dahinter vermutet. Seit gestern liegt der Rentenversicherungsbericht aber auch der Redaktion von Wirtschaft und Gesellschaft vor.
Ursula Engelen-Kefer
Selbst der Deutschlandfunk meldete heute in seinen Nachrichten über “Deutliche Rentenerhöhungen bis 2016” und berief sich dabei unkritisch auf die “Bild”-Zeitung, die Passagen aus dem bisher unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht zitiert. Wirtschaft und Gesellschaft liegt dieser Rentenversicherungsbericht ebenfalls vor, und Ursula Engelen-Kefer ist freundlicherweise der Bitte der Redaktion nachgekommen, auf diesen Rentenversicherungsbericht einmal einen genaueren Blick zu werfen und ihn wie die Meldungen zu bewerten.
Ausgangspunkt dieses Beitrags war ursprünglich lediglich ein Interview, das die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles, gestern vor der Entscheidung über das SPD-Rentenkonzept auf dem Parteikonvent dem Deutschlandfunk gab. Der mit der Bewertung des Interviews verbundene Blick zurück förderte aber weit mehr mit genereller politischer Bedeutung zutage, als zunächst vom Autor beabsichtigt.
Ursula Engelen-Kefer
In der Spitze der SPD wird über den gerade erzielten “Rentenkompromiss” nicht nur Erleichterung, sondern geradezu Euphorie vermittelt. Das Votum des Kleinen Parteitages am 24. November im Willy Brandt Haus zur SPD-Rentenpolitik “Arbeit muss sich lohnen” erfolgte einstimmig bei nur vier Enthaltungen. Dabei geht es vor allem darum, die dramatisch steigende Altersarmut aufzuhalten.
Matthias W. Birkwald
Abermals will die Bundesregierung mit dem Alterssicherungsbericht 2012 belegen, dass der von Rot-Grün eingeleitete und den Nachfolgeregierungen bestätigte rentenpolitische Paradigmenwechsel von der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente hin zur Lebensstandardsicherung durch die drei Säulen der Altersvorsorge aufgeht.
“Immer mehr Rentner arbeiten auch während des Ruhestands. Wie die ´Neue Ruhr Zeitung´ unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, stieg die Zahl der über 70-Jährigen mit geringfügiger Beschäftigung in den vergangenen Jahren deutlich. Ende März 2012 waren es rund 389.000 Menschen – das ist innerhalb von drei Jahren eine Steigerung um 22 Prozent. 56.000 Männer und Frauen über 70 waren sozialversichungspflichtig beschäftigt, ein Plus von etwa 35 Prozent. Sozialverbände betonten, viele Menschen seien aus finanziellen Gründen gezwungen zu arbeiten”, berichtet der Deutschlandfunk heute früh in seinen Nachrichten.
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Gestern, am 13. September, sprangen mir tatsächlich die ersten Weihnachtsartikel in einem nahe gelegenen Einkaufsladen (ist das nicht ein herrlich altmodisches Wort!) ins Auge. Als ich Freunde darauf aufmerksam machte, erntete ich Erstaunen und Kopfschütteln: Die stünden doch schon seit Mitte August in den Regalen! Höchste Zeit also für unser Weihnachtsangebot? Gemach, gemach, gehen Sie es ruhig an. Eine formidable Geschenkidee wollen wir Ihnen jedoch bereits jetzt ans Herz legen: Verschenken Sie ein Jahresabonnement von Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung und bekommen Sie ein Jahresabonnement von uns geschenkt!
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