Vorweg: Ein Politiker, der seine eigene Politik hinterfragt, eine Partei, die ihre eigene Politik infrage stellt und, sollten sie diese als fehlerhaft begreifen, korrigiert, ist ein demokratischer Gewinn und verdient Anerkennung und Zustimmung – unabhängig davon, welche politische Auffassung man selbst vertritt. Nun aber zur politischen Gegenwart der ältesten Partei Deutschlands.
Das heute früh im Deutschlandfunk von Christiane Kaess geführte Interview mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses, Gunther Krichbaum, hat durchaus Modellcharakter für die deutsche Europapolitik.
…Die Blume wächst und gedeiht doch auch nur auf fruchtbarem Boden…
Nach “Die Deutschen sind wieder wer…” hier nun ein zweites Anti-Krisen-Lied. Inspiriert von Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und all den anderen, die uns Wasser predigen und Wein trinken und die vor allem den Wirtschaftskreislauf nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Heute Vormittag am Frühstückstisch geschrieben und unmittelbar ebenda mit meiner einfachen Digitalkamera aufgenommen (die brachiale Band einfach dazudenken). Vorher hatte der Deutschlandfunk in seinen Frühnachrichten dies gemeldet:
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gestern im Deutschen Bundestag in seiner Rede zum “Rettungspaket” für Zypern.
Sich ein paar Jahre ein leichtes Leben machen und dann die Solidarität von Steuerzahlern aus der Nachbarschaft einfordern – das geht eben nicht, das kann nicht funktionieren.
Deutschland – nicht die, man kann es wirklich so sagen, “normalen” Menschen, wohl aber Politiker, Journalisten und Wirtschafts-”Forscher” – ist wirklich extrem. Extrem einseitig und zugleich extrem schwach in der Meinungsbildung, in der Berichterstattung, in der Wirtschafts-”Forschung”. Wobei letztere ihren Namen wirklich nicht verdient. Das haben die “führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute” gestern ein weiteres Mal unter Beweis gestellt. Beginnen wir also mit ihnen.
Die Zeit hat weit über 300.000 Abonnenten und verkauft insgesamt rund 500.000 Exemplare. Ob sie auch alle lesen? Falls ja, Peer Steinbrück darf sich freuen. Die Zeit hat gerade noch einmal für ihn geworben – und die Agenda 2010. Beides gehört ja auch irgendwie zusammen. An sich waren wir schon durch mit dem Thema, nach vielen eigenen Analysen und erkenntnisreichen Beiträgen, wie dem von Christoph Butterwegge. Doch der im folgenden aufgegriffenen Beitrag von Marc Brost lädt doch noch einmal dazu ein, das Thema wie den Umgang mit diesem kritisch aufzugreifen. Agenda 2010: Auch Die Zeit weiß es immer noch nicht besser (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Dass es nicht gut um die Sozialdemokratie bestellt ist, wie die Aussagen Steinbrücks, Steinmeiers und Gabriels zur Agenda 2010 am Wochenende bewiesen haben, ist eine Sache. Eine andere Sache ist die der Logik und die des Wahrheitsgehalts ihrer Aussagen. Dass die Drei es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen – zurückhaltend formuliert – haben wir bereits versucht anhand nüchterner Daten nachzuzeichnen. Besondere Aufmerksamkeit verdient jedoch noch einmal die Aussage Steinmeiers – der immerhin nach der maßgeblich von ihm zu verantwortenden Wahlschlappe für die SPD 2009 zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion aufstieg, was ja nebenbei viel aussagt über die Anerkennung von Leistung innerhalb der SPD. Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung am Wochenende: “Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise.” Dieser Satz kann, in seiner ganzen Verkehrtheit, dazu beitragen, die Eurokrise besser zu verstehen, sobald man sich ihm analytisch annimmt und seine Logik prüft. Gleichzeitig hilft er zu verstehen, dass Steinmeier rein gar nichts verstanden hat! Und: Er hält noch dazu Überraschendes parat. Warum Steinmeiers Aussage so fatal verkehrt ist – und dennoch hilft, die Eurokrise zu verstehen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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Gestern, am 13. September, sprangen mir tatsächlich die ersten Weihnachtsartikel in einem nahe gelegenen Einkaufsladen (ist das nicht ein herrlich altmodisches Wort!) ins Auge. Als ich Freunde darauf aufmerksam machte, erntete ich Erstaunen und Kopfschütteln: Die stünden doch schon seit Mitte August in den Regalen! Höchste Zeit also für unser Weihnachtsangebot? Gemach, gemach, gehen Sie es ruhig an. Eine formidable Geschenkidee wollen wir Ihnen jedoch bereits jetzt ans Herz legen: Verschenken Sie ein Jahresabonnement von Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung und bekommen Sie ein Jahresabonnement von uns geschenkt!
Ein Jahresabonnement kostet 120 Euro. Erwerben Sie eines zum Verschenken, erhalten Sie als Dankeschön und weil Weihnachten ist ein Jahresabonnement von uns geschenkt. Sobald Sie uns Ihre E-Mail Adresse, an die Sie dann die monatliche PIN gesendet bekommen, mit der Sie alle Beiträge eines Monats öffnen und lesen können, zugesendet haben und die Zahlung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie eine Bestätigung von uns, und ab Januar 2013 – oder ab Dezember 2012, wenn gewünscht – bekommen Sie die kommenden 12 Monate jeden Monat eine PIN zum Lesen der Abonnement-Beiträge zugesendet. Die oder der von Ihnen Beschenkte sendet uns dann ebenfalls nach Erhalt des Geschenks ihre/seine E-Mail-Adresse zu, an die sie/er die monatliche PIN gesendet haben möchte, ergänzt um die Angabe, von wem sie/er das Jahresabonnement geschenkt bekommen hat, damit wir dies zuordnen können. So sind gleich zwei Dinge in jedem Fall garantiert: An Gesprächsthemen wird es zu Weihnachten nicht mangeln, und ein Jahr lang werden Sie mit Analysen und Meinungen zu Wirtschaft und Gesellschaft informiert.
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