Liebe Leserinnen und Leser,
Tag Archiv für Grüne
Hooligan-Krawalle: Linke und Grüne thematisieren zentrale Ursache für Rechtsradikalismus nicht
“Nach den Krawallen von Hooligans in Köln haben Grüne und Linkspartei davor gewarnt, den Rechtsextremisus in Deutschland zu unterschätzen”, meldete der Deutschlandfunk heute in seinen Nachrichten. Grundlage für diese Meldung sind zwei Interviews. Das eine hat der Deutschlandfunk mit Martina Renner, Bundestagsabgeordnete für Die Linke und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, geführt, das andere mit Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Bundestags-Innenausschuss und innenpolitische Sprecherin. Anlass sind die Kölner Hooligan-Krawalle. Beide Politikerinnen lassen die zentrale Ursache für Rechtsradikalismus außen vor. Sie stehen damit durchaus stellvertretend für alle Parteien im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig reicht dieses Problem weit zurück…Hooligan-Krawalle: Linke und Grüne thematisieren zentrale Ursache für Rechtsradikalismus nicht (vollständiger Beitrag im Abonnement)
Gabriel gibt sich kritisch im Fall Hoeneß und kämpferisch in Richtung Schweiz – nur nicht selbstkritisch
Auf der offiziellen facebook-Seite des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden ist heute früh dies zu lesen:
Wir haben dazu bereits im April vergangenen Jahres festgehalten:
Spähaffäre/Parteien: Warum die SPD auch in der Frage des Datenschutzes und der Privatsphäre unglaubwürdig ist
Das ist parlamentarische Oppositonsarbeit im vornehmsten Sinne: Patrick Breyer, seit Mai dieses Jahres Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat einmal die Gesetzgebung und das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen zu Sicherheits- und Überwachungsgesetzen zurückverfolgt und verglichen. Das Ergebnis ist so eindeutig, dass es nicht Wunder nimmt, warum die SPD sich bei der Spähaffäre nicht so sehr aus der Deckung trauen mag und, wie bei sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, Gefangener ihrer eigenen Politik in Regierungsverantwortung und in der Opposition (!) ist. Hier wie da erscheint sie als Überzeugungstäter im negativsten Sinne.
Bundestagswahlkampf 2013/Ausgaben der Parteien: So viel Geld – die Wähler aber werden (inhalts)leer ausgehen
23 Millionen Euro will allein die SPD für den laufenden Wahlkampf ausgeben. So laut Spiegel online gestern in Berlin die von der SPD beauftragte Agentur mit dem bezeichnenden Namen: Super J+K. Super verdient aber auch die Agentur Blumberry, die für 20 Millionen den Wahlkampf für die CDU ausrichtet. Dagegen nehmen sich die Grünen mit 5,5 Millionen Euro Wahlkampfetat für den Bundestagswahlkampf und die Wahl zum Europaparlament schon fast bescheiden aus. FDP und Die Linke haben rund 4 Millionen Euro für den Bundestagswahlkampf eingeplant. Insgesamt wollen die Parteien für den laufenden Wahlkampf mehr als 50 Millionen Euro ausgeben. Verbindet sich damit irgendetwas Positives für die Wähler?
Die aktuelle Sonntagsfrage und die von 2009: Wieder ein Volltreffer?
Am 22. September ist Bundestagswahl. Heute, am 12.05.2013, ist die aktuelle Sonntagsfrage von Emnid erschienen. Wir haben uns einmal einen anderen Blick auf die Sonntagsfrage erlaubt: Ebenfalls am 12.05.2009 hat eben jenes Umfrageinstitut zur Bundestagswahl am 27.09.2009 fast einen Volltreffer gelandet. Von den in den Bundestag eingezogenen Parteien schnitt nur die SPD deutlich schlechter ab, als ohnehin vorhergesagt:
Medienanalyse: Wie häufig sind die Parteien in den Fernseh-Talkshows vertreten?
Diesen Monat hat Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung damit begonnen, auf Basis verschiedener Recherchen die Medienpräsenz der Parteien und von Ökonomen, Verbänden und Gewerkschaften zu untersuchen. Die Medienpräsenz von Parteien, Ökonomen, Gewerkschaften und Verbänden ist eine entscheidende Größe dafür, wie demokratisch und wie ausgewogen die Meinungsbildung in der Bevölkerung beeinflusst wird. Nachdem wir die Präsenz im öffentlichen Hörfunk bereits unter zwei Aspekten untersucht haben, hier nun ein erster Ansatz zur Präsenz der Parteien in Fernseh-Talk-Shows. Wir werden diese Recherchen monatlich aktualisieren, so dass sich im Zeitverlauf ein Bild ergibt, das weitreichendere Schlussfolgerungen erlaubt. Medienanalyse: Wie häufig sind die Parteien in den Fernseh-Talkshows vertreten? (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Eurokrise: Kommt doch noch rechtzeitig etwas in Bewegung? Und wo ist die deutsche Opposition?
Das muss man sich einmal vorstellen: Nicht die deutsche Opposition, SPD, Grüne und Linke, reden Klartext zur Eurokrise. Es ist der sozialistische Politiker und Ökonom EU-Komissar Lazlo Andor im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Letztere kann die Antworten nebenbei bemerkt besonders gut gebrauchen. Denn in der Wirtschaftsredaktion der SZ wird die kontraproduktive Krisen- und Wirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierung besonders protegiert. Kein deutscher Politiker hat bisher so schlüssig argumentiert wie Lazlo Andor – dabei hätten die Opposition, vor allem aber die Menschen wirklich etwas zu gewinnen. Wohlstand nämlich…Eurokrise: Kommt doch noch rechtzeitig etwas in Bewegung? Und wo ist die deutsche Opposition? (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
