Der Piratenpartei wird regelmäßig vorgeworfen, sie habe keine Antworten. Vergleiche mit den Grünen in ihrer Anfangsphase sind darüber hinaus an der medialen Tagesordnung. Hartnäckig hält sich auch der Ruf der Piraten als Partei der “Nerds“, der Menschengattung also, die allein in der Computerwelt zu Hause ist.
Tag Archiv für Grüne
Was die Piratenpartei ausmacht
Zitat des Tages: Jürgen Trittin zum Fiskalpakt auf dem kleinen Parteitag der GRÜNEN
“Was glaubt ihr denn, was dann auf den internationalen Finanzmärkten los ist?”
Jürgen Trittin zu den Folgen einer Ablehnung des Fiskalpaktes. Das kann man gegen Herrn Trittin ohne weiteren Kommentar stehen und gelten lassen.
Für ein paar finanzielle Sicherheiten mehr – Länder einigen sich mit Bundesregierung auf Fiskalpakt
Entscheidung gegen Wohlstand und sozialen Fortschritt
Nun haben sich also auch die Länder mit der Bundesregierung geeinigt, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Für eine paar finanzielle Sicherheiten mehr, werden sie den Fiskalpakt abnicken. Dass mit dem Fiskalpakt den Regierenden insgesamt der finanzielle Gestaltungsspielraum aus den Händen gerissen wird, um Investitionsrückstände, Investitionen in die Zukunft und Wirtschaftskrisen begegnen zu können, scheint bei dieser Politik des jeder ist sich selbst am nächsten keine Rolle zu spielen.
Hat Merkel tatsächlich verstanden? – Wie gut für Europa! – Wie peinlich für SPD und GRÜNE!
Nimmt man die enttäuschten Gesichter, die aus der Berichterstattung von Spiegel online dumm aus der Wäsche bzw. aus den Zeilen schauen, scheint die Kehrtwende da. Es wird endlich Geld ausgegeben werden – und zwar in die reale Wirtschaft investiert, nicht an Banken ausgeschüttet! Auch die FAZ scheint von dieser Nachricht nicht eben beglückt. Süddeutsche online ist dies bisher gar nicht erst eine Schlagzeile wert. “Die vier größten Volkswirtschaften der Europäischen Union wollen ein Wachstumspaket von rund 130 Milliarden Euro auflegen”, berichtet der Deutschlandfunk zuerst in seinen 17-Uhr-Nachrichten. In den 21-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks heißt es dann: “Mit einem 130-Milliarden-Europaket wollen die vier stärksten Volkswirtschaften der Euro-Zone für mehr Wachstum und Beschäftigung in der EU sorgen.”
Randnotiz zum Aufruf “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung”
Aktualisiert am 19. Juni 2012 +++ Da wollte ich den Aufruf schon ruhen lassen, nachdem – zumindest bezogen auf den Aufruf – buchstäbliche politische Nichtssager wie Hannelore Kraft, Torsten Albig, Michael Müller und Jan Stöß auf die Anfragen nach Unterstützung des Aufrufes nichts oder, wie Hannelore Kraft, wirklich nichtssagend haben von sich hören lassen, doch dann trudelten doch wieder E-Mails von Unterzeichner/innen ein – auch von SPD-Mandatsträgern.
Zu den Wahlen in Schleswig-Holstein: Die größte “Partei”: die Nichtwähler – und wie Wahlen wirklich gewonnen werden können
“+++ Geringste Wahlbeteiligung im Norden seit den achtziger Jahren +++
[16.30 Uhr] Es ist ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein, doch die Wähler interessiert die Abstimmung kaum: Bei der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland zeichnet sich die niedrigste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten ab. Bis 14 Uhr gingen nur 37,7 Prozent der 2,2 Millionen Wahlberechtigten an die Urnen. Seit den achtziger Jahren sei dies zur Mittagszeit der niedrigste Stand, sagte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler.”
Ursula Engelen-Kefer zum Aufruf “Farbe bekennen…”, zur Debatte über Hartz IV-Sanktionen im Deutschen Bundestag und zu Fragen und Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit dem Aufruf und der Hartz-Gesetzgebung stellen
Ursula Engelen-Kefer
Als Erstunterzeichnerin des Aufrufs “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung” habe ich mit besonderer Aufmerksamkeit die Debatte im Deutschen Bundestag am 26.April 2012 zu den Sanktionen bei Hartz IV verfolgt.
Die Positionen von SPD, Grünen und Linken im Deutschen Bundestag zur Sanktionsgesetzgebung - eine Bestandsaufnahme
SPD-Chef Gabriel und Grünen-Fraktions-Chef Trittin halten immer noch Agenda-Kurs – jetzt für ganz Europa
Wie tief muss Europa noch fallen, bis sich die Politiker, die diesen Fall durch ihre Politik mit verursacht haben, eines Besseren besinnen? In Zeiten des sozialen Verfalls und ökonomischen Zerfalls eine entscheidende Frage.
Gabriel und Trittin im alten Fahrwasser
Bundespräsidentenkrise: Vertane Chance – die gesellschaftspolitische Dimension politischer Vorteilsgewährung und -annahme wird nicht thematisiert
Bloß schnell zurück zur Normalität
Der Anfangsverdacht der politischen Vorteilsgewährung und -annahme hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Dass dürfte den bis dahin an seinem Amt klebenden Bundespräsidenten dann auch dazu bewogen haben, doch seinen Hut zu nehmen. Kaum ist der Bundespräsident aus dem Amt, konzentriert sich alles auf die Nachfolge. Dabei lädt der juristische Tatbestand der Vorteilsgewährung und -annahme doch geradezu ein, über eine viel größere Dimension der politischen Vorteilsgewährung und -annahme nachzudenken.
Alltag im Regierungsviertel