Am 24. März erreichte mich ein Newsletter der IG-Metall. Darin schrieb das verantwortliche Mitglied des IG-Metall-Vorstands, Wolfgang Lemb: “Die IG Metall hat auch deutlich gemacht, dass Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage für die energieintensive Industrie beibehalten werden müssen.” (siehe dazu ausführlich hier).
Einen Tag darauf schrieb ich an Wolfgang Lemb (siehe den vollständigen Brief hier):
Die IG-Metall hat eigens ein neues Ressort geschaffen, um die Energiewende im Rahmen einer umfassenden Industriepolitik mit zu gestalten. “Die anstehende Energiewende ist ein komplexes industrie- und klimapolitisches Vorhaben”, schreibt das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG-Metall, Wolfgang Lemb, im Editorial des Newsletters, der über die Arbeit des neuen Ressorts informieren soll. Lemb weiter: “Sie muss ökologisch und beschäftigungspolitisch ein Erfolg werden. Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland hängen davon ab. Die IG Metall fordert daher den intensiven Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften. Sie selbst will sich verstärkt in die Debatte einmischen, um einerseits Beschäftigung zu sichern und um andererseits den wirtschaftlichen Umbau mit intelligenten, innovativen und nachhaltigen Konzepten voranzutreiben. Nicht nur in Berlin, auch in Europa.”
“Für mich wäre akzeptabel, wenn nicht nächste Woche der Mindestlohn sofort käme, sondern dass es vielleicht eine angemessene Übergangszeit gibt.” Das sagt nicht irgendein Chef der Arbeitgeberverbände, sondern der gerade erst gestern frisch gewählte IG-Metall-Vorsitzende, Detlef Wetzel. Diese Aussage Wetzels, die er heute früh im Interview mit dem Deutschlandfunk traf, durchzog dann die Nachrichten – gemeinsam mit dieser Meldung:
Neben dem Bundeswirtschaftsministerium und Ökonomen wie Bräuninger (HWWI) und Fratzscher (DIW) (siehe hierzu: US-Vorwürfe gegen deutsche Export-Überschüsse/DIW/Marcel Fratzscher: DIW-Chef irrt schon wieder) hat sich nun auch der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, gegen die Vorwürfe aus den USA über den deutschen Exportüberschuss (siehe hierzu: US-Vorwürfe gegen deutsche Export-Überschüsse/DIW/Marcel Fratzscher: DIW-Chef irrt schon wieder) gewehrt. Er irrt, wie auch Bräuninger und Fratzscher irren, nur auf andere Weise. Mit der folgenden Auseinandersetzung können wir die Diskussion über dieses Thema schließen – sollten nicht noch weitere unfundierte Äußerungen, die wir nicht so stehen lassen können, in die Welt gesetzt werden…Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall verteidigt die deutsche Exportpolitik – und irrt (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Porsche Betriebsratschef, Uwe Hück, will eine Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder durchsetzen. Gewerkschaftsmitglieder sollen, wenn es nach ihm geht, einen Bonus erhalten – mit anderen Worten: Nicht-Gewerkschaftsmitglieder weniger. Genauer: Noch weniger, als ohnehin schon. “Es kann nicht sein, dass die IG-Metall-Mitglieder etwas erkämpfen, und zum Schluss kriegen all die Beschäftigten, die nicht mitgewirkt haben, das Gleiche”, sagte er der Stuttgarter Zeitung und wirft den Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern vor, “Trittbrettfahrer” zu sein. Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Audi und MAN sollen bereits ihre Unterstützung signalisiert haben. Na, dann gute Nacht.
Gestern verkündete die IG-Metall, dass sie ein Verhandlungsergebnis in den laufenden Tarifverhandlungen für Stahlarbeiter erzielt habe. “3 Prozent mehr für Stahlarbeiter”. Laufzeit 15 Monate. “Ab sofort 3 Prozent mehr Geld, das ist ein gutes Ergebnis. Wir haben die Altersteilzeit verbessert, gute Regelungen zur Beschäftigungssicherung erneuert und uns bei der Altersvorsorge der Auszubildenden voll durchgesetzt. Insgesamt eine faire, ordentliche Lösung”, ließ Knut Gießler, Bezirksleiter der IG Metall NRW, zu dem Verhandlungsergebnis verlauten. Über die Annahme soll allerdings noch “umfassend in den Betrieben diskutiert werden.” Ein über die einzelbetriebliche Wahrnehmung hinausgehender Grund, diesem Verhandlungsergebnis zu widersprechen, ist der, dass es voraussichtlich nicht den durch Produktivitätsentwicklung und Inflationsziel bestimmten Verteilungsspielraum ausschöpft. Noch weniger ist es geeignet, den nicht ausgeschöpften Verteilungsspielraum der vergangenen Jahre auch nur im Ansatz zu kompensieren. Tarifverhandlungsergebnis der IG-Metall wird Verteilungsspielraum voraussichtlich nicht ausschöpfen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Ursula Engelen-Kefer
Ursula Engelen-Kefer über den Abriss des Sozialstaates und Voraussetzungen für dessen Rettung. Dr. Ursula Engelen-Kefer war von 1990 bis 2006 stellvertretende DGB-Vorsitzende und von 1984 bis 1990 Vizepräsidentin der damaligen Bundesanstalt für Arbeit. Von 1980 bis 1984 leitete sie die Abteilung Arbeitsmarktpolitik einschließlich der Internationalen Sozialpolitik beim DGB. Heute arbeitet sie als Publizistin in Berlin (www.engelen-kefer.de). Ursula Engelen-Kefer ist schon häufiger als Autorin bei Wirtschaft und Gesellschaft in Erscheinung getreten und hat den Aufruf “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung“ als Erstunterzeichnerin unterstützt.
Der IG-Metall-Vize, Detlef Wetzel, hat im Deutschlandfunk die Forderungen der Gewerkschaft IGM bei den anstehenden Lohnverhandlungen verteidigt. Verteidigt ist auch insofern das richtige Wort, als dass die Moderatorin, Sylvia Engels, den Gewerkschaftsführer drangsaliert hat, als wäre sie die leibhaftige Arbeitgebervertreterin. Hätte sie das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, an gleicher Stelle doch einmal genau so kritisch interviewt!
Eine neue Rubrik:
Unsere Momentaufnahmen rund um den Deutschen Bundestag: 
Alltag im Regierungsviertel
Does Draghi get the euro wrong? (10 October 2013)
Euro crisis/Greece: A new-old approach to overcome Greece´s economic depression (31 August 2013)
Thank you Germany: 166.9 billion more debt for us in 2012! (8th February 2013)
Eurozone crisis: Europe ignores relationship between growth and employment (7th February 2013)
Thank you Japan! Tee-hee Schäuble and Weidmann! (25th January 2013)
Fiscal cliff/A New Year´s greeting from Germany: Please don´t increase taxes for U.S. citizens (at least not for the non-rich) and don´t cut spending, simply tax imports from Germany (29th December 2012)
Miss Fortune: Angela in Eurowonderland (19th December 2012)
Italy: Barroso “praises” Monti´s “reforms” – but he is fundamentally wrong (16th December 2012)
Former Finance Minister Peer Steinbrück elected candidate for chancellor: No Christmas Carol (10th December 2012)
Euro area recession deepens – Germany is approaching zero growth (8th December 2012)
Die desaströsen Bankenrettungen in Europa – Von Gerhard Schick
Wohnen muss bezahlbar sein – von Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins">
„Das funktioniert nur, wenn ich den Menschen beim Denken zugucke“ – Im Gespräch mit Andres Veiel
Über das Bühnenbild zu “Das Himbeerreich”: Schein und Sein – Von Julia Kaschlinski
„Ich will mich von all dem, was hier passiert, nicht verschlucken lassen.“ - Im Gespräch mit Manfred Maurenbrecher
Die Gedächtnislücke – wie Politiker im Bundestag abstimmen und wie sie sich nach außen darstellen
Teilprivatisierung der Rente / SPD: Sie haben alle dafür gestimmt
Am Stammtisch der Mittelschicht – Von Kathrin Hartmann
Volker Lösch: “Dass die Finanzkrise eine Schuldenkrise sein soll, ist die Lüge des Jahres!”
„Schröder fand Gefolgsleute auch in den Gewerkschaften“ – Im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer
„Ich glaube der demokratische Lack ist relativ dünn“ – Im Gespräch mit Jürgen Kuttner
Die Bundesregierung sollte im Jahreswirtschaftsbericht von 1999 lesen – Ein Gastkommentar von Heiner Flassbeck zum heute erschienenen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums
“Das erste Gefühl, was die Betroffenen haben müssen, ist, dass ihnen Unrecht widerfährt.” – Im Gespräch mit Franziska Drohsel
„Es besteht die Gefahr von Wirtschaftskriegen.“ – Im Gespräch mit Stephan Schulmeister
Eurokrise: “Die politische Kultur ist ins Unterirdische abgeglitten.” – Im Gespräch mit Heiner Flassbeck
Menschenrecht auf Existenz – Ein Gastbeitrag von Wolfgang Nešković und Isabel Erdem
Sanktionen bei Hartz IV: unbedingt verfassungswidrig! – Ein Gastbeitrag von Wolfgang Neskovic und Isabel Erdem
“Die Überlebenschancen für die Eurozone sind extrem gering” – Gespräch mit Heiner Flassbeck
Sozialstaat: Tod auf Raten – Ein Gastbeitrag von Ursula Engelen-Kefer
"Damals wie heute sind es Ausgrenzung und Abstiegsängste, welche die Menschen den Nazis in die Arme treiben." – Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic
"Ich habe den Eindruck, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland ganz generell gesprochen nicht auf der Höhe der Zeit ist." – Gespräch mit Gustav Horn
Zur Bedeutung der Eurozone für die Weltwirtschaft
Die nächste große Nahrungsmittelkrise kommt bestimmt - wenn die Weichen nicht richtig gestellt werden
Dokumentation des Europäischen Aktionstags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 27. April 2012 in Berlin
