Tag Archiv für Sigmar Gabriel

G20: Gabriel diskutiert mit Trump – und stellt die Welt auf den Kopf

Wenn es stimmt, was Die Welt heute früh berichtet – und wir weisen unten auf die Quelle zum Interview hin – , hat Außenminister Gabriel im Gespräch mit Trump die reale Welt auf den Kopf gestellt. Das wiegt um so schwerer, weil Gabriel bis vor kurzem noch Bundesminister für Wirtschaft und Energie war, die Faktenlage also kennt.

Jahreswirtschaftsbericht: Fünf Mal Zündstoff

Jahreswirtschaftsbericht Titel - 26-01-2017

Der scheidende Bundesminister für Wirtschaft und Energie und SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, hat gestern noch einmal den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Auf der Pressekonferenz hat er ein sehr positives Bild der deutschen Wirtschaft gezeichnet. Schaut man jedoch in den Bericht, könnten gleich fünf Indikatoren für politischen Zündstoff sorgen…Jahreswirtschaftsbericht: Fünf Mal Zündstoff (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Jahreswirtschaftsbericht Titel - 26-01-2017

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Der Deutschlandfunk und die SPD: Wie Journalismus und Politik versagen

Ansich hatten wir gehofft, an dieser Stelle das Interview der Woche besprechen zu können, das der Deutschlandfunk mit Sigmar Gabriel geführt und gestern augestrahlt hat. Sigmar Gabriel ist in Personalunion Partei-Vorsitzender der SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und möglicher Kanzlerkandidat der SPD für die in diesem Jahr anstehende Bundestagswahl. Allein, das Interview ist von Frank Capellan von Beginn so anbiedernd und nichtssagend geführt worden, es verbleibt bis zum bitteren Ende so sehr an der Oberfläche, dass es inhaltlich kaum etwas zu besprechen gibt. Ein besonders trauriges Stück Journalismus. Vielleicht ein weiteres Beispiel dafür, dass nicht nur so genannte fake news – falsche Nachrichten -, die keineswegs ein alleiniges Phänomen der sozialen Netzwerke sind, sondern leider auch etablierter Medien, ein Problem sind, sondern auch no news – keine Nachrichten. Vielleicht macht das Interview darüber hinaus einmal mehr deutlich, dass eine zu große Nähe von Journalisten zu Politikern der kritischen Interview-Führung mehr schadet als nützt. Frank Capellan bringt diese Nähe fast kindlich naiv zum Ausdruck, wenn er sich mit den Worten an Gabriel und die Zuhörer des Deutschlandfunks wendet: “Ich möchte gerne erzählen, dass ich mit Ihnen im vergangenen Jahr in Marokko war.” Das größte journalistische Versagen liegt darin begründet, dass versäumt wird, kritische Fragen zu stellen, die sowohl auf den Nägeln brennende, weil die Lebenswirklichkeit vieler Menschen betreffende Themen und Zusammenhänge ansprechen, als auch nach der damit verbundenen politischen Verantwortung der Interviewten fragen. Im Interview mit Gabriel wird dieses Versagen besonders deutlich, wenn es um die AfD geht. In einem Interview, das Doris Simon nur wenige Tage zuvor mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD und Haushaltspolitiker, Carsten Schneider, für den Deutschlandfunk geführt hat, versäumt es die Moderatorin wiederum eine wesentliche Aussage Schneiders zu hinterfragen. Auch das lenkt von zentralen politischen Entwicklungen und deren Ursachen ab, indem no news produziert werden, und verhindert damit nicht zuletzt zu erklären, warum die AfD von Erfolg zu Erfolg eilt, was uns wieder zum Gabriel-Interview zurückführt. Wir können vergleichbares bei der Berichterstattung über Trump oder über Putin beobachten, wollen die unten stehende Analyse aber nicht überfrachten…Der Deutschlandfunk und die SPD: Wie Journalismus und Politik versagen (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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SPD: Wann Medienpräsenz schadet

In Sachen Medienpräsenz kann sich die SPD grundsätzlich nicht beklagen. Das zeigt nicht zuletzt unsere monatliche Medienanalyse (siehe zuletzt hier). Beklagenswert – zumindest für die SPD – aber sind ihre Umfrageergebnisse. Zuletzt lag die SPD dort auf Bundesebene bei 20 bzw. 21 Prozent (siehe hier, Stand: 3. Januar bis 5. Januar 2017, bei vier Meinungsforschungsinstituten). Generell sollte eine angemessene Präsenz in den Medien einer Partei nutzen. Bei der SPD ist das offensichtlich nicht der Fall. Sie hat in der Wählergunst verloren, ausgehend von einem ohnehin niedrigen Niveau seit der historischen Wahlniederlage 2009 und dem nur mäßigen Wahlergebnis 2013. Wie kann das sein?

Bundespräsidentenwahl: Steinmeier wäre die falsche Wahl

Die Medien sind sich weitgehend einig – und die SPD sowieso. Gerade interviewt der Deutschlandfunk Ralf Stegner zum Thema. Er dreht mächtig auf. Da kann einem nur davor grauen, dass die SPD in ihrem jetzigen Zustand wieder einmal wirklich Macht erhalten könnte. Seit Jahren fungiert sie schließlich weitgehend nur als Anhängsel von CDU/CSU. Als die SPD das letzte Mal an der Macht war, hat Steinmeier wiederum eine wesentliche Rolle als Kanzleramtschef von Bundeskanzler Gerhard Schröder gespielt. Zwischen 2007 und 2009 war er dann immerhin Vize-Kanzler der Bundesrepublik. 2009 hat er der SPD als Kanzlerkandidat schließlich eine historische Wahlniederlage beschert – soweit zu seinem angeblich hohen Ansehen, das er in der Bevölkerung genießt. Was ihn nicht davon abhielt sogleich neue Ämter für sich zu reklamieren. Was aber ist in dieser Zeit unter dem wesentlichen Einfluss Steinmeiers geschehen?

Deutschland – China: Direktinvestitionen – Entwicklungen und Schlussfolgerungen

Unter Rückgriff auf die Presseschau des Deutschlandsfunks haben wir erst gestern das Bild aufgezeigt, das führende Medien in Deutschland von China zeichnen. China wird demnach als Bedrohung und als unfairer Wettbewerber wahrgenommen und dargestellt. Diese Wahrnehmung hat jüngst einmal mehr Auftrieb erhalten durch die Verhinderung von Übernahmen deutscher Unternehmen durch chinesische Unternehmen seitens des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel. Was in der Regel nicht berichtet wird, ist, wie sich die Direktinvestitionen Deutschlands in China und die Direktinvestitionen Chinas in Deutschland entwickelt haben und auf welchem Niveau sie sich bewegen. Das Wissen darüber aber kann die Situation versachlichen. Das heißt nicht, dass diese quantitative Betrachtung nicht durch strategische oder sicherheitspolitische Überlegungen ergänzt werden müsste. Die unten aufgezeigten Dimensionen machen aber deutlich, dass solch strategischen und sicherheitspolitischen Überlegungen und Entscheidungen, wie sie Gabriel mit dem Verbot von Übernahmen getroffen hat, die allgemeine Hysterie und Voreingenommenheit gegenüber chinesischen Investoren in Deutschland nicht rechtfertigen können, die Journalisten und Politiker derzeit schüren… Deutschland – China: Direktinvestitionen – Entwicklungen und Schlussfolgerungen (vollständiger Beitrag im Abonnement)

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Udo Lindenbergs Engagement gegen Rechtspopulismus ist ehrenwert – warum er sich damit an Gabriel wenden sollte

Unter der Überschrift “Udo Lindenberg gegen Rechtspopulismus – Helene, hast Du andere Pläne?” berichtet Spiegel online: “Am 5. Dezember wird Lindenberg als ´Düsseldorfer des Jahres´ für sein Engagement gegen Rassismus und für mehr Toleranz geehrt.” Mit Verweis auf ein Interview, das Lindenberg mit der Rheinischen Post geführt hat, gibt Spiegel online den Künstler dann mit den Worten wieder: “Im Interview mit der ´Rheinischen Post´ hat der Rockmusiker jetzt ein klareres Bekenntnis seiner Kollegen gegen rechts gefordert. Er fände es gut, ´wenn von Helene Fischer auch mal ein Statement käme gegen Rechtspopulismus´, sagte der 70-Jährige.” Noch wichtiger als ein Statement ist allerdings, dem Rechtspopulismus seine Grundlage zunehmen. Hierzu könnte sich Lindenberg direkt an den Vize-Kanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Energie und SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, wenden, zu dem er offensichtlich einen guten Draht hat.