Der Staat ächzte unter wachsenden Sozialausgaben
Thomas Öchsner, in: Süddeutsche Zeitung vom 9./10. März 2013, Druckausgabe, S. 2, “Der Arbeitsmarkt nach Schröder”
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Wirtschaft und Gesellschaft hat jetzt auch eine und freut sich über jedes “Gefällt mir”.
Gestern Steinbrück, heute Steinmeier. Die Agenda 2010 lässt die SPD nicht los. Der 23-Prozent-Kanzlerkandidat aus dem Jahr 2009 und heutige SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Frank-Walter Steinmeier, “rühmt” (im Interview mit der Süddeutschen Zeitung) die politische Giftspritze, die er damals höchst selbst mit angesetzt hat. Und das Vokabular der Süddeutschen zeigt ein weiteres Mal, welch unrühmliche Rolle die Medien bei der Volksverdummung spielten und spielen. Sind die Medien, ist die SPD noch zu retten? Steinmeier und Steinbrück rühmen die Agenda 2010 – und die Süddeutsche zeigt noch einmal die unrühmliche Rolle, die die Medien bei der Volksverdummung spielten und spielen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Beim morgendlichen Lauf durch das Regierungsviertel und entlang der Spree hörte ich heute früh den Pressespiegel des Deutschlandfunks. Und der hatte es in sich. Hier einige Auszüge aus den dort zitierten deutschen Zeitungen zum Militäreinsatz in Mali:
“Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle ist immer schnell bei der Hand, etwas auszuschließen´,
Man kann es drehen und wenden wie man möchte. Wir werden genau das im Folgenden tun. Am Ende aber wollen wir ausrufen: Endlich, sie ist da, die Zeitungskrise! – Nur schade, dass vorerst noch so viele Zeitungen überleben werden. Denn die Zeitungskrise ist in erster Linie keine wirtschaftliche, sondern eine inhaltliche, mentale und eine der Arbeitsweise. Und so stellt sich nach soviel einleitender Euphorie auch sogleich Ernüchterung ein: Ist das jetzt wirklich die große Zeitungskrise?
Der Deutschlandfunk meldet mit Bezug auf die Süddeutsche Zeitung: “Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will die Gerechtigkeit zum Thema des Bundestagswahlkampfes machen. Er sagte der ´Süddeutschen Zeitung´, die Sozialdemokraten täten gut daran, ihre Werte in den Vordergrund zu stellen – Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Sein Kurs sei auf gesellschaftlichen Zusammenhalt gerichtet. Man dürfe keine Spaltung in Parallelgesellschaften zulassen.”
“Die Jobcenter verhängen immer häufiger Sanktionen gegen Empfänger von Hartz-Vier-Leistungen. Wie die ´Süddeutsche Zeitung´ unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet, wurden von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Strafen festgesetzt. Verglichen mit 2009 sei das ein Plus von 38 Prozent. Begründet wurden die Sanktionen demnach in den meisten Fällen mit Meldeversäumnissen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Hartz-Vier-Empfänger zu einem Beratungstermin im Jobcenter nicht erscheint”, meldet der Deutschlandfunk heute früh in seinen 6 Uhr Nachrichten.
Süddeutsche online: Unter der Überschrift “Inflation in Deutschland steigt sprunghaft an” berichtet die Online Ausgabe der Süddeutschen Zeitung über die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte (voraussichtliche) Entwicklung der Verbraucherpreise. Am Ende der Meldung heißt es bei Süddeutsche online:
Heute hat das griechische Amt für Statistik (ELSTAT) neue (vorläufige) Außenhandelszahlen herausgegeben, die ein weiteres Mal den tiefen Einbruch der griechischen Wirtschaftsleistung belegen.
Während die Exporte im Juni 2012 um 2,8 Prozent über dem Vorjahr lagen, sind die Importe im gleichen Zeitraum um 18,7 Prozent eingebrochen. (Öl-Produkte sind in dieser Rechnung nicht enthalten).
Der Spuk um Griechenland geht weiter. Der griechische Ministerpräsident, Antonis Samaras, muss schon sehr verzweifelt sein. Wer will ihm das verübeln. Wer solche europäischen Freunde hat, vorneweg die Deutschen, braucht keine Feinde mehr. So verspricht Samaras verzweifelt das Blaue vom Himmel. “Die Deutschen bekommen ihr Geld zurück“, soll er in einem Interview der Süddeutschen Zeitung gesagt haben, das morgen in der Druckausgabe erscheint. Weitere 11,5 Milliarden will er einsparen, um die nächste Hilfstranche von 31 Mrd. Euro zu erhalten, über die noch von der “Troika” entschieden werden muss. So sieht moderne Fremdherrschaft aus.
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Gestern, am 13. September, sprangen mir tatsächlich die ersten Weihnachtsartikel in einem nahe gelegenen Einkaufsladen (ist das nicht ein herrlich altmodisches Wort!) ins Auge. Als ich Freunde darauf aufmerksam machte, erntete ich Erstaunen und Kopfschütteln: Die stünden doch schon seit Mitte August in den Regalen! Höchste Zeit also für unser Weihnachtsangebot? Gemach, gemach, gehen Sie es ruhig an. Eine formidable Geschenkidee wollen wir Ihnen jedoch bereits jetzt ans Herz legen: Verschenken Sie ein Jahresabonnement von Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung und bekommen Sie ein Jahresabonnement von uns geschenkt!
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