Es ist ein schlechter Witz, dass Ulrike Herrmann – stellvertretend für viele Linke und Grüne – in der ausgerechnet Luxemburg als Steueroase skandalisiert, um Juncker als EU-Kommissions-Präsidenten zu diskreditieren. Sie versteigt sich auch noch dazu, zu sagen, “niemand hat Europa mehr geschadet als dieser Luxemburger”. Kennt Herrmann etwa unsere Bundeskanzlerin nicht und auch nicht unseren Bundesfinanzminister und auch nicht Sigmar Gabriel, Martin Schulz und die Spitzenpolitiker der Grünen? Und wieso meint sie, dass allein Luxemburg und seine Gesetzgebung dafür verantwortlich sind, dass “allein die Deutschen jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen (verlieren), weil Vermögende flüchten und internationale Konzerne ihre Belastung ´optimieren´ können”? Das ist schließlich nur möglich, weil Deutschland seine Steuersünder per Gesetz schützt. Nichts zeigt dies deutlicher, als die aufgrund der jüngsten gesetzlichen Verschärfungen und die ihnen vorausgegangenen Überführungen von Steuerbetrügern massiv gestiegenen Selbstanzeigen. Darüber hinaus ist, gemessen an der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, Deutschland selbst seit langem Steueroase, nicht zuletzt durch rot-grüne Regierungspolitik. Nein, diese Kritik an Juncker ist wirklich lächerlich. Sie personifiziert eine Verantwortung, die mindestens genauso stark den deutschen Bundesregierungen seit rot-gün angelastet werden kann. Und sie verkennt die eigentliche Dimension, wegen der Juncker in seiner neuen Funktion und bereits vorher als altgedienter und führender EU-Politiker zu kritisieren ist. Diese Dimension hat Juncker eben gestern zum Ausdruck gebracht. Die einschlägige Presse in Deutschland erfasst das in ihrer Berichterstattung über die Wahl Junckers zum neuen EU-Kommissions-Präsidenten nicht. Wohl, weil die “vierte Gewalt” zu großen Teilen derselben “Philosophie” folgt, die auch Juncker seit langem verinnerlicht hat (siehe dazu auch hier)…Eurokrise: Junckers “neuer Start” ist im Kern ein “weiter so” (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Tag Archiv für Wachstum
EWU/Konjunktur/Arbeitslosigkeit: Politik in der EWU erzielt immer noch keine Erfolge bei Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – dabei ist es ganz einfach
hat das europäische Amt für Statistik, Eurostat, die aktuelle Arbeitslosenquote für die Europäische Währungsunion (EWU) veröffentlicht. Sie liegt unverändert hoch bei 12 Prozent. Auch in den Ländern, in denen die europäische Wirtschaftspolitik am härtesten zugeschlagen hat, ist nach Jahren stark gestiegener Arbeitslosenquoten praktisch keine nennenswerte Veränderung eingetreten. In einigen Ländern ist die Arbeitslosenquote leicht gesunken, in anderen ist sie gestiegen. Dass das so ist, ist kein Zufall, sondern hat System.
G7-Gipfel: Wachstum und Arbeitslosigkeit sollten ein zentrales Thema sein
Während gestern Abend, beim ersten Zusammentreffen der G7-Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien, England, USA, Japan und Kanada -, der Konflikt um die Ukraine Thema war, sollen heute weltwirtschaftliche Fragen bestimmend sein. Ein Blick auf Wachstum und Arbeitslosigkeit zeigt, warum diese beiden Größen eine zentrale Rolle spielen sollten…G7-Gipfel: Wachstum und Arbeitslosigkeit sollten ein zentrales Thema sein (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland und Russlands Stellung im Welthandel – was ist kennzeichnend, was ist perspektivisch möglich? – Eine realistische Vision für Integration, Frieden und Wohlstand in Europa
Der Konflikt um die Krim droht sich auch auf die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland auszuwirken. Den politischen Konflikt zu bewerten ist das eine. Wir haben dies im anderen Rahmen bereits verschiedentlich getan. Der folgenden Analyse sei hierzu ergänzend diese Überlegung vorangestellt: Die Sozialisierung der jetzt in der Politik herrschenden Generation scheint mir, bis tief hinein in die jüngsten Jahrgänge, noch tief geprägt durch die Erziehung im Kalten Krieg. Und zwar sowohl im Osten wie im Westen und im linken wie im rechten Lager, um diese schon vergessen geglaubten, jetzt aber wieder präsenten Kategorien zu bemühen. Es erscheint mir dabei immer richtig, zunächst vor der eigenen, der deutschen und europäischen Haustür zu kehren. Davon sind die Verantwortlichen in Politik und Medien jedoch weit entfernt. Unreflektiert und selbstgerecht bewegen sich die Protagonisten, von der Reporterin auf dem Maidan bis hin zum deutschen Außenminister, wie Elefanten in einem Porzellanladen. Und politisches Porzellan, mühsam über Jahrzehnte hergestellt, ist bereits reichlich in wenigen Monaten zerschlagen worden. Umso wichtiger ist es, ähnlich wie im Fall Venezuela, zu nüchternen Einsichten zurückzukehren (siehe hierzu auch zur Ukraine), Ausgangslagen zu recherchieren und zu bewerten und auf diesem Weg politischen Entscheidungen ein Fundament zu geben, das für tragfähige friedliche und produktive Lösungen von Konflikten unabdingbar ist. Was kennzeichnet also Russlands ökonomische Entwicklung seit den Umbrüchen der 1990er Jahre, und wie kann diesem Land entsprochen, ja, geholfen werden, wie kann Russland weiter in die internationale Gemeinschaft integriert werden, anstatt es, wie es die EU, die USA und die NATO in geschichtsvergessener, Russland verteufelnder Art und Weise seit Monaten, ja, Jahren unternehmen, weiter an den Rand zu drängen? Das heißt nicht, Russland von der Verantwortung für die bisherige Entwicklung freizusprechen. Im Gegenteil, die Ökonomie Russlands verweist auf grobe wirtschaftspolitische Vernachlässigungen, wenn nicht Verfehlungen bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Diese sollten jedoch nicht dazu dienen, dem Land mit Häme und Überheblichkeit zu begegenen, sondern mit einem Angebot, sich an einer wirtschaftspolitischen Wende zu beteiligen. Deutschland müsste hierfür nur in die jüngere Geschichte zurückblicken, um zu erkennen, dass dies für beide Seiten, natürlich auch für Europa als Ganzes, positive Perspektiven für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kontinents mit sich bringt, ganz anders als das, was wir derzeit beobachten…Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland und Russlands Stellung im Welthandel – was ist kennzeichnend, was ist perspektivisch möglich? – Eine realistische Vision für Integration, Frieden und Wohlstand in Europa (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
+++Eilmeldung: Deutsche Wirtschaft 2013 um 0,4 Prozent gewachsen
Die Deutsche Wirtschaft ist 2013 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamts um 0,4 Prozent gewachsen. Das ist ein noch schwächeres Wachstum als 2012 (0,7%). Ein ausführlicher Bericht zu den veröffentlichten Zahlen und zur Meldung des Statistischen Bundesamts folgt in Kürze.
Sigmar Gabriel/Die Wirtschaftliche Lage in Deutschland: Der neue Wirtschaftsminister hält Kurs – seines Vorgängers
Heute hat der neue Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel seinen ersten Monatsbericht zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland vorgestellt. Er steuert darin in dieselbe Richtung, in die auch sein FDP-Amtsvorgänger Philipp Röser gesteuert ist. Der Stern, unter dem Gabriel segelt, heißt Struktur, nicht Konjunktur…Sigmar Gabriel/Die Wirtschaftliche Lage in Deutschland: Der neue Wirtschaftsminister hält Kurs – seines Vorgängers (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Alltag im Regierungsviertel