Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag dozierte am 18. April in Richtung Zypern: “Sich ein paar Jahre ein leichtes Leben machen und dann die Solidarität von Steuerzahlern aus der Nachbarschaft einfordern – das geht eben nicht, das kann nicht funktionieren.” Gut, das dokumentiert zu haben. Dann stimmte er gemeinsam mit der Bundesregierung für das “Rettungspaket” für Zypern, das, soviel war von Anfang an klar, eine Rettungspaketbombe war. Löste sie doch über Nacht den Finanzsektor in Zypern in Luft auf. Über Nacht aber, das leuchtet jedem vernünftigen Menschen ein, lässt sich kein neuer Wirtschaftssektor aus dem Boden stampfen, der die zypriotische Volkswirtschaft und die in ihr beschäftigten Menschen hätte auffangen können.
Tag Archiv für Zypern
Zitat des Tages: Frank-Walter Steinmeier (SPD) an die Adresse Zyperns
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gestern im Deutschen Bundestag in seiner Rede zum “Rettungspaket” für Zypern.
Sich ein paar Jahre ein leichtes Leben machen und dann die Solidarität von Steuerzahlern aus der Nachbarschaft einfordern – das geht eben nicht, das kann nicht funktionieren.
Über Wirtschaftsforschungsinstitute, denen man die öffentlichen Gelder entziehen sollte, einen Deutschlandfunk-Abteilungsleiter für Wirtschaft und Gesellschaft, der diese Wirtschaftsforschungsinstitute unterwürfigst “kommentiert” und einen SPD-Fraktionsvorsitzenden, der in der Zypern-Bundestagsdebatte ein weiteres Mal zeigt, dass die SPD keine Alternative ist
Deutschland – nicht die, man kann es wirklich so sagen, “normalen” Menschen, wohl aber Politiker, Journalisten und Wirtschafts-”Forscher” – ist wirklich extrem. Extrem einseitig und zugleich extrem schwach in der Meinungsbildung, in der Berichterstattung, in der Wirtschafts-”Forschung”. Wobei letztere ihren Namen wirklich nicht verdient. Das haben die “führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute” gestern ein weiteres Mal unter Beweis gestellt. Beginnen wir also mit ihnen.
Falsch, Herr Prantl, genau umgekehrt: Je weniger rechtliche Regeln, umso mehr Geld ist im Spiel – Wichtiger aber: Die wichtigste Regel sparen Sie aus
Es ist ja schon meist nichts Gehaltvolles zu finden, wenn deutsche Ökonomen über Ökonomie reden oder schreiben. Nun hat sich aber auch noch Jurist und Journalist Heribert Prantl zu Wort gemeldet. Klar, wer kennt ihn nicht den Spruch: Juristen können alles. Worum geht es aber? Um Zypern, die Abstimmung dazu im Deutschen Bundestag und die Euro-Rettungspolitik generell. Als ordentlicher Jurist meint Prantl, das Problem mit Vertragsrecht auf den Punkt bringen zu können. Tatsächlich hält er auch interessante Informationen parat. Das Problem der Eurokrise, also auch der Euro-Rettung, ist aber weniger ein vertragsrechtliches, sondern ein ökonomisches. Mit ihr ist es auch unser Rechtssystem und die parlamentarische Demokratie.
Keine Frage nach Henne und Ei: Was führt aus der Krise? Der private Unternehmer oder der Staat?
Dieser Satz, er datiert von Ende März, wirft grundsätzliche Fragen auf: In welchem Sektor eine Volkswirtschaft ihre Stärken und Schwächen entwickelt, ist „weniger eine Frage der Wirtschaftspolitik als die unternehmerischer Entscheidungen unter Unsicherheit“. Er stammt nicht etwa von einem konservativen Ökonomen – konservativ im Sinne von: auf das “freie Spiel der Märkte” vertrauend. Vielmehr zitiert das Handelsblatt unter der Überschrift “Neues Wirtschaftsmodell gesucht – Ökonomen fordern EU-Aufbauhilfe für Zypern” Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Findet jene Aussage schon im Rückblick auf die Wirtschaftsgeschichte, ausgehend von der des Merkantilismus über das Mutterland des Kapitalismus, England, bis hin zu den jüngeren, sich erfolgreich nachholend industrialisierenden Staaten, keine Bestätigung (1), so scheint sie mir auch auf die entwickelten Industriestaaten verfehlt, auch und gerade in einer Krise wie sie die Eurozone und Zypern im Besonderen derzeit durchleben.
Zypern/Eurokrise: Interview mit Heiner Flassbeck im Deutschlandfunk
Heiner Flassbeck
Heute früh hat Heiner Flassbeck, der Wirtschaft und Gesellschaft mit herausgibt, dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Er hält sich derzeit in Zypern auf. Das Interview:
30.03.2013, Interview Heiner Flassbeck zu Zypern und Eurokrise im Deutschlandfunk
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Zypern: “Die Polizei arbeitet an Einsatzplänen, um die übrigen Banken vor wütenden Bankkunden zu schützen” – Ein interessanter Bericht aus Zypern im Deutschlandfunk
Zypern: Schwere Rezession nach Rettungspaket erwartet – von Gunnar Köhne im Deutschlandfunk
Interessant auch die konkreten Beispiele, wie auch mittelständische Unternehmer und damit Arbeitsplätze von dem “Rettungspaket” betroffen sind.
Der Bericht wurde heute Nachmittag in der Sendung Wirtschaft und Gesellschaft des Deutschlandfunk gesendet – nicht zu verwechseln mit Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung.
Alltag im Regierungsviertel