Tag Archiv für Annette Kramme

Vom Bundesrechnungshof aufgezeigte Haushaltskonsolidierung auf Rücken der Arbeitslosen ist bewusst von CDU/CSU, FDP und SPD im Gesetz angelegt worden

Das Bundesministerium für Arbeit und

Soziales prüft, ob Einnahmen und Ausgaben

in der besonderen Einrichtung nach § 6a Ab-

satz 5 begründet und belegt sind und den

Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Spar-

samkeit entsprechen.”

(Aus dem “Gesetz zur Weiterentwicklung der

Geschützt: Vom Bundesrechnungshof aufgezeigte Haushaltskonsolidierung auf Rücken der Arbeitslosen ist bewusst von CDU/CSU, FDP und SPD im Gesetz angelegt worden (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

SPD: Politische Demenz und Demobilisierung

Demenz ist ein großes Thema in der Medizin. Zurecht. Werden die Menschen doch immer älter. Ein hohes Lebensalter gilt als Hauptrisikofaktor der Demenz. Immer älter werden auch die Parteien. Die älteste ist in Deutschland die SPD. Sie feiert just in diesem Jahr ihren 150. Geburstag. Lassen wir an dieser Stelle einmal dahin gestellt, was “die alte Tante” denn zu feiern hat. Höchste Zeit aber wird es, das hat die gestern im Deutschen Bundestag von der SPD angestoßene Debatte um die Leiharbeit ein weiteres Mal unterstrichen, auch die Parteien auf Demenz zu untersuchen. Ich plädiere in diesem Fall für die Einführung des Begriffs politische Demenz. Ohne Diagnose keine Heilung.

Journalist Tom Strohschneider greift den Aufruf gegen Hartz-IV-Sanktionen kritisch auf – und er hat Recht! – Aber gerade deswegen ist der Aufruf wichtig!

Tom Strohschneider ist Journalist und Redakteur im Meinungsressort der taz. Ich schätze ihn sehr als Kenner und Analyst des deutschen Politikbetriebs und als Menschen, der sich immer sehr offen und aufgeschlossen zeigt, auch gegenüber anderen Meinungen als der, die er selbst vertritt – eine keineswegs selbstverständliche Eigenschaft, auch nicht unter sich als links begreifenden Journalisten. Neben seiner journalistischen Tätigkeit bei der taz unterhält Tom Strohschneider auch die Internetseite www.lafontaines-linke.de, auf der er vor allem die Entwicklung der Partei Die Linke verfolgt und bewertet, aber auch der Linken insgesamt Platz einräumt.