Gegen einen Geisterfahrer hilft keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Das ist natürlich kein Argument gegen Tempo 120 auf Autobahnen. Im Gegenteil, ich bin dafür. Und dennoch muss dieser Hinweis um der Politik Willen erfolgen. Sigmar Gabriel, der das Thema gesetzt hat, und Peer Steinbrück, der ihm darin prompt widersprochen hat, sind politische Geisterfahrer. Anstatt sich an die politischen Verkehrsregeln zu halten und den Menschen bei den großen Themen – Eurokrise, Massenarbeitslosigkeit, Konjunkturabschwung auch in Deutschland – Orientierung zu geben und den Weg für neue Lösungen frei zu machen, steuern sie mit Tempo 120 in die entgegengesetzte Richtung…Tempo 120/SPD: Was der Streit um Tempo 120 über die SPD verrät – und warum und womit sie so richtig Tempo machen müsste, um die Menschen doch noch zu gewinnen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Tag Archiv für Carsten Schneider
Aktuelle Nachrichten und Hintergrund: Carsten Schneider – ein Garant für eine kontraproduktive Haushaltspolitik
Die “SPD verlangt schnelleren Abbau der Neuverschuldung”, meldet der Deutschlandfunk gerade in seinen 13 Uhr Nachrichten.
Aktuelle Nachrichten und Hintergrund: Neuer Bundeshaushalt verspricht geringere Neuverschuldung – ein vages Versprechen, das die drängenden Problemen des Landes verdrängt
Gerade gestern hat das Statistische Bundesamt neue Warnsignale für eine drohende Rezession auch in Deutschland gesendet. Der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, schlussfolgerte gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft: “Die Folgen der Austeritätspolitik treffen jetzt auch Deutschland.”
Exklusiv: Warum sich die Justizministerin so für Steuerhinterzieher stark macht
All überall auf den Nachrichtenkanälen und in den einschlägigen Medien wird heute darüber berichtet, dass sich die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, für ein Gesetz gegen den Ankauf weiterer CDs mit Daten über Steuerflüchtlinge stark macht.
Was ist an Ausgabenkürzungen der Regierung “erfreulich”? – für den Normalbürger nichts!
Spiegel-Redakteur Florian Gathman ist Wirtschaft und Gesellschaft schon häufiger durch, nennen wir es ruhig einmal so, irre Berichterstattung aufgefallen. Jetzt hat er wieder zugeschlagen und sich mit Severin Weiland Verstärkung ins Boot geholt, seit dem 1. Mai 2004 immerhin Stellvertretender Leiter des Berliner Büros von SPIEGEL online.
Eurokrise: Kocheler Kreis fordert Bundesregierung zum Umsteuern auf
Hier tagt im Winter der Kocheler Kreis der Friedrich Ebert Stiftung: Schloss Aspenstein in Kochel am See mit Tagungshaus
Der Kocheler Kreis der Friedrich Ebert Stiftung hat vom 13. bis 15. Januar in Kochel am See seine jährliche Wintertagung abgehalten. Das Thema: “Die Eurozone vor dem Zerfall? Ursachen, Auswirkungen, Rettungsmaßnahmen“. Bereits im Januar des Vorjahres bestimmte die Eurokrise die Agenda des Kocheler Kreises. Da hieß es noch: “Euroland in der Krise – die Zukunft des Euro“.
Alltag im Regierungsviertel