Heute hat das europäische Amt für Statistik die Preisentwicklung für April veröffentlicht. Immer mehr Länder der Eurozone bewegen sich am Rande zur Deflation; Griechenland steckt bereits mitten drin. Selbst in Deutschland fielen im April die Preise nach dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex (Monat April: -0,5%).
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Seit heute früh funkt es aus allen Sendern und leuchtet aus allen Online-Ausgaben der einschlägigen Zeitungen: Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert Frankreich. “Das ist für mich kein Sparen”, zitiert ihn das Handelsblatt bereits in der Überschrift. Der Bundesbank-Präsident steuert als schwäbische Hausfrau Europa in den Abgrund. Und er bestätigt unsere bisherige Analyse, dass einige richtig gewählte Worte aus dem Munde Schäubles, noch keine Umkehr im Denken und Handeln der Bundesregierung und der deutschen Politik insgesamt bedeuten. Erst vorgestern hatten Vertreter der Bundesregierung, der Bundesbankpräsident und der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen anlässlich des 25jährigen Jubiläums des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates (DFFWR) eine “Deutsch-französische Erklärung zum 45. DFFWR” in Berlin unterzeichnet. Es ist eine hilflose, ja irrwitzige Erklärung. Noch irrwitziger aber sind die Worte Weidmanns in Richtung Frankreich zwei Tage später…Weidmann/Bundesregierung/Bundesbank/Deutsch-Französische Beziehungen: Bundesbankpräsident stellt deutsch-französische Beziehungen erneut auf die Probe – und belegt sein Unverständnis über das Sparen (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Als ob es nicht ausreichte, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Montag dieser Woche Japan vor einem “Abwertungwettlauf” warnte, den Deutschland selbst längst losgetreten hat, nein, ein Blick auf den japanischen Außenhandel mit Deutschland und der Eurozone zeigt darüber hinaus, dass Japan zu beiden Handelsbilanzdefizite ausweist. Während die Exporte aus Japan nach Deutschland und in die Eurozone eingebrochen sind, sind die Importe aus Deutschland und der Eurozone in die Höhe geschnellt.
Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Unterschiedliche Meinungen und der sie begleitende wissenschaftliche Streit befördern das Denken, und sie bringen im besten Fall auch neue Erkenntnisse hervor, oder aber sie helfen, alte Erkenntnisse zu bestätigen und sie zur Gestaltung einer besseren Welt zu nutzen. Um das zu gewährleisten, sollten Meinungen jedoch immer auf der Beobachtung der Wirklichkeit fußen oder sich zumindest um diese bemühen. Die Wirklichkeit für einen Ökonomen ist – so ungenügend sie in vielen Bereichen sein mag – immer auch die Statistik.
There we go! Eventually, Japan prepares for proving the opposite: Not growth-hostile spending cuts, but a growth-friendly spending surge accompanied by expansive monetary policy and a higher inflation target are supposed to help the country out of recession and deflation. It is no wonder that this makes the German Federal Minister of Finance, Wolfgang Schäuble, and the President of the German central bank, Jens Weidmann, shiver, since it shakes their ideology to the very foundations.
So, Japan schickt sich an, das Gegenteil zu beweisen: Nicht wachstumsfeindliche Ausgabenkürzungen, sondern wachstumsfreundliche Ausgabensteigerungen, begleitet von einer expansiven Geldpolitik und einem erhöhten Inflationsziel sollen das Land aus der Rezession und Deflation führen. Klar, dass es Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann schauert, weil dies ihre Ideologie in ihren Grundfesten erschüttert.
In einem Video der Nachrichtenagentur Reuters, das stern.de vorgestern ausstrahlte, sieht Westerwelle nicht nur so aus wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann, er redet auch so. Unter der Überschrift “Berlusconi geißelt ´deutsche Sparpolitik” heißt es: “Kritische Wahlkampftöne aus Italien haben die deutsche Bundesregierung verärgert. Silvio Berlusconi sieht die ´deutsche Sparpolitik´ als Problem an.” Doch so sehr die deutsche Bundesregierung sich auch echauffieren mag: Sollte der Rechtspopulist Berlusconi tatsächlich wieder die politische Bühne dominieren, so sind es eben die von ihm kritisierte “deutsche Sparpolitik” wie auch die generelle Agenda der “EU-Troika” aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Komission und Internationalem Währungsfonds (IWF), die ihm hierzu mit den Weg bereiten.
Der Spiegel macht in seiner neuen Ausgabe mit einem Bild von Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf. Der Deutschlandfunk meldet in seinen Nachrichten:
“Sonntag, 26. August 2012 19:00 Uhr
Weidmann kritisiert EZB
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Staatsfeind Nr. 1
“Um die Risiken für die Schuldentragfähigkeit im Euro-Währungsgebiet zu begrenzen, sollten die öffentlichen Schuldenstände auf deutlich unter 60 % des BIP gesenkt werden”, empfiehlt die Europäische Zentralbank in ihrem heute erschienenen Monatsbericht für April.
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Gestern, am 13. September, sprangen mir tatsächlich die ersten Weihnachtsartikel in einem nahe gelegenen Einkaufsladen (ist das nicht ein herrlich altmodisches Wort!) ins Auge. Als ich Freunde darauf aufmerksam machte, erntete ich Erstaunen und Kopfschütteln: Die stünden doch schon seit Mitte August in den Regalen! Höchste Zeit also für unser Weihnachtsangebot? Gemach, gemach, gehen Sie es ruhig an. Eine formidable Geschenkidee wollen wir Ihnen jedoch bereits jetzt ans Herz legen: Verschenken Sie ein Jahresabonnement von Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung und bekommen Sie ein Jahresabonnement von uns geschenkt!
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