Wir dürfen uns in unseren bisherigen Analysen zur SPD bestätigt fühlen. Im Handelsblatt ist heute dieser Satz zu lesen: “Die SPD wertet die Zahlen als Unterstützung für ihre Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.” Die Rede ist von den heute veröffentlichen Zahlen über die Menschen, die trotz Arbeit ihr Gehalt mit Hartz IV “aufstocken” müssen. 1,3 Millionen Menschen. Dass die SPD dies als “Unterstützung” für ihre Forderung nach einem nicht armutsfesten Mindestlohn von 8,50 betrachtet, unterstreicht noch einmal, dass ihre Spitze unfähig ist, eine Ursachenanalyse vorzunehmen. Das zeigt nicht zuletzt auch ihr Bundestagswahlprogramm, in dem die SPD ausdrücklich nur den “Missbrauch” der von ihr zu verantwortenden Gesetzgebung “korrigieren”, nicht aber die Gesetzgebung selbst zurücknehmen will und immer noch meint, “die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind von der SPD-Bundesregierung mit Gerhard Schröder gelegt worden”. Erst jüngst wollte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Jugendarbeitslosigkeit mit Aufstockern bekämpfen.
Tag Archiv für SPD-Linke
Teilprivatisierung der Rente / SPD: Sie haben alle dafür gestimmt
Ausgangspunkt dieses Beitrags war ursprünglich lediglich ein Interview, das die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles, gestern vor der Entscheidung über das SPD-Rentenkonzept auf dem Parteikonvent dem Deutschlandfunk gab. Der mit der Bewertung des Interviews verbundene Blick zurück förderte aber weit mehr mit genereller politischer Bedeutung zutage, als zunächst vom Autor beabsichtigt.
Rente/SPD: Friede, Freude, Eierkuchen bei der SPD-Linken
Der Kopf des Newsletters der DL 21
Jubelstimmung bei der DL 21, der demokratischen Linken in der SPD, wie sie sich selbst nennt. Wirtschaft und Gesellschaft dokumentiert im folgenden deren aktuellen Newsletter-Text.
„Schröder fand Gefolgsleute auch in den Gewerkschaften“ – Im Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer
Ursula Engelen-Kefer
Ursula Engelen-Kefer über den Abriss des Sozialstaates und Voraussetzungen für dessen Rettung. Dr. Ursula Engelen-Kefer war von 1990 bis 2006 stellvertretende DGB-Vorsitzende und von 1984 bis 1990 Vizepräsidentin der damaligen Bundesanstalt für Arbeit. Von 1980 bis 1984 leitete sie die Abteilung Arbeitsmarktpolitik einschließlich der Internationalen Sozialpolitik beim DGB. Heute arbeitet sie als Publizistin in Berlin (www.engelen-kefer.de). Ursula Engelen-Kefer ist schon häufiger als Autorin bei Wirtschaft und Gesellschaft in Erscheinung getreten und hat den Aufruf “Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung“ als Erstunterzeichnerin unterstützt.
SPD-Kanzlerkandidatur: Opportunisten wohin man schaut
Am 29. September schrieb Wirtschaft und Gesellschaft: “Man darf gespannt sein, wie sich die SPD-Linke und die Jusos dazu verhalten werden, ob sie mir Anlass geben werden, doch wieder zu träumen, oder ob die Linke sich wie gewohnt wegduckt und mit ein paar mauligen Interviews à la Ottmar Schreiner begnügt und gefällt – und doch alles mitträgt.”
Steinbrück SPD-Kanzlerkandidat? – Um 15 Uhr bereits Pressekonferenz? Jetzt könnte die SPD-Linke einmal Geschichte schreiben!
Bereits um 15 Uhr, meldet die FAZ, soll es heute eine Pressekonferenz im Willy Brandt Haus geben.
Jetzt könnte die SPD-Linke einmal Geschichte schreiben – indem sie eine eigene Kanzlerkandidatin/einen eigenen Kanzlerkandidaten ausruft und die Urwahl fordert!
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Wirtschaft und Gesellschaft hat jetzt auch eine und freut sich über jedes “Gefällt mir”.
SPD-Spitze kann sich auch in der Rentenfrage nicht von ihrer Vergangenheit lösen – Um eine Politik für die Menschen durchzusetzen, müsste sich die SPD-Linke an ihre Basis wenden
Den mit Abstand besten Bericht zur heutigen SPD-Vorstandssitzung liefert die Nachrichten-Agentur Reuters. Zum einen stellt der Bericht die Rentendebatte in der SPD in den Kontext der Agenda 2010 und schlägt die Brücke zu den Kanzlerkandidaten:
Zum SPD-Bundesparteitag: Gabriel erklärt “das Zeitalter des Marktradikalismus” für beendet – und hat doch noch gar nichts gegen ihn unternommen
“Das Zeitalter des Marktradikalismus ist vorbei”, erklärt der Partei-Chef der SPD in einer Videobotschaft zum SPD-Bundesparteitag, der vom 4. Dezember bis 6. Dezember in Berlin stattfindet. “Die Menschen empfinden wieder, dass es zu wenig Demokratie gibt und zu viel Herrschaft der Finanzmärkte, dass es zu wenig soziale Gerechtigkeit gibt und viel zu viel Ellenbogengesellschaft”, so Gabriel weiter.
Alltag im Regierungsviertel