Vorneweg: Ich bin kein säumiger Beitragszahler. Aber das Problem, das hier angesprochen bzw. von der Politik nicht angesprochen wird, ist ein gesundheits- und sozialpolitischer Skandal. Die Rede ist von der Mindestbeitragsbemessungsgrenze. Deren Höhe ist ein krasser Beleg für die Abgehobenheit und Realitätsferne der politischen Elite. Nicht nur in der Bundesregierung, auch in der Opposition.
Der Deutschlandfunk meldete heute früh:
“Mittwoch, 10. April 2013 08:00 Uhr
Bundeskabinett: Neues Gesetz soll säumigen Beitragszahlern helfen
Das Bundeskabinett befasst sich heute mit einer Regelung, die säumige Beitragszahler in der Krankenversicherung entlasten soll. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Bahr zielt darauf, den monatlichen Säumniszuschlag von derzeit fünf auf ein Prozent zu senken. Die Neuregelung soll vor allem gesetzlich versicherten Selbstständigen helfen, die ihre Beiträge nicht mehr aufbringen können. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten die Zahlungsrückstände zuletzt auf rund 2,2 Milliarden Euro beziffert. Für Privatversicherte ist ein sogenannter Notlagentarif vorgesehen.”
Das eigentliche Problem, die unverschämte, realitätsfremde Höhe der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für Selbständige fasst die Politik nicht an. Schade, dass wir auch in diesem Politikfeld keine Opposition haben, die ihren Namen verdient.
Hintergrund:
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Wirtschaft und Gesellschaft hat jetzt auch eine und freut sich über jedes “Gefällt mir”.
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Alltag im Regierungsviertel
