Der störsender.tv macht in einer Sendung auf die Industriespenden aufmerksam, für die CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zwischen September 2005 und August 2013 die Hand aufgehalten haben. Bei diesen riesigen Summen sind Sponsoraktionen der Industrie und anderer Unternehmen auf Parteitagen – die die SPD zuletzt als “Ausstellerliste” getarnt hatte (Einnahmen daraus allein auf dem Bundesparteitag 2011: 480.000 Euro) – wahrscheinlich noch gar nicht mit berücksichtigt. Hier ein Screenshot aus der Sendung, die wir unten ebenfalls ausstrahlen.
Tag Archiv für Bundestagswahlkampf
Berlin hat unter Wowereit trotz Millionen Förderung vom Bund zwischen 2009 und 2011 keine einzige Sozialwohnung mit Bundesförderung gebaut
SPD/Bundestagswahlkampf/Berlin/Mieten/sozialer Wohnungsbau
Alltag im Regierungsviertel: Bundestagswahlkampf – die ersten Plakate hängen
Gestern Abend, drei junge CDU-Mitglieder umringen einen Mülleimer, um darüber das erste Wahlplakat zu montieren. Ich denke prompt über die Symbolkraft dieses Bildes, das sich mir da darbietet nach. Ich frage sie: Und, sind Sie denn auch alle CDU-Mitglieder, plakatieren also freiwillig und umsonst?” All drei bejahen artig. Immerhin denke ich, wohlwissend, dass die “Volkspartei” SPD schon beim letzten Wahlkampf Leute bezahlen musste, um zu plakatieren. In einem gleichen sich die Wahlplakate der CDU und der SPD dann aber doch, die heute früh dann von den Laternenpfosten von oben auf mich herabblickten: Die Botschaft ist gleich null.
Zitat des Tages/SPD/Bundestagswahlkampf: Anspruch wie Gerhard Schröder
Ich möchte zu Beginn sagen, die SPD steht seit Jahrzehnten dafür, dass sie einen Wahlkampf macht, der Modernisierung und Innovationen bringt. Seit Jahrzehnten, das heißt von dem legendären Wahlkampf von Willy Brandt mit Günter Grass bis hin zu den wirklich beeindruckenden Wahlkämpfen von Gerhard Schröder. Und diesen Anspruch haben wir auch im Jahr 2013.
Staatseinnahmen – so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik?
Bundestagswahl/Staatseinnahmen/Haushaltspolitik
Nachgeschaut/Florian Pronold/Peer Steinbrück/Schattenkabinett/SPD/Hartz IV: Auch Pronold hat für Hartz IV gestimmt
Wenn aktuell über den jüngsten Neuzugang, Florian Pronold, im Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten, Peer Steinbrück, berichtet wird, fällt regelmäßig, in der einen oder anderen Variante, diese Aussage: “2003 war Pronold einer der Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Agenda 2010. Heute gilt Pronold, der 1999 bis 2004 Vorsitzender der bayerischen Jungsozialisten war, als gemäßigter Linker.” (Hier zitiert aus der Zeit). Das ist aber allenfalls nur die halbe Wahrheit. Denn auch Pronold hat – wie alle SPD-Bundestagsabgeordneten – für Hartz IV gestimmt. Pronold nicht allein am 17. Oktober 2003, sondern, wie die meisten SPD-Bundestagsabgeordneten, auch am 19. Dezember 2003 für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zu dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV), die noch weitere Verschärfungen der Zumutbarkeitsregeln vorsah.
Die unbewältigte Rentenlüge – Von Ursula Engelen-Kefer
Ursula Engelen-Kefer
Ursula Engelen-Kefer ist bereits häufig als Autorin für Wirtschaft und Gesellschaft in Erscheinung getreten. Seit Februar ist sie, gemeinsam mit Heiner Flassbeck, Manfred Maurenbrecher und Florian Mahler, Herausgeberin dieses Mediums.
Bundestagswahlkampf: Kneifer Steinbrück wirft Merkel Kneifen vor
Das Niveau des angehenden Bundestagswahlkampfs wird nicht besser. Noch nicht, möchte man hoffend hinzufügen. Denn noch ist es ja etwas hin bis zum September. Ausgerechnet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rückt Kanzlerin Merkel mit der Drohung zu Leibe, sie würde “kneifen”.
DGB-Chef Sommer ist wirklich eine Katastrophe als Arbeitnehmervertreter
Heute beginnt die Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Bettina Klein hat DGB-Chef Michael Sommer hierzu wie auch zum Bundestagswahlkampf heute früh im Deutschlandfunk interviewt. Die Journalistin schaffte es, den Skandal, dass ein Gewerkschaftsvorsitzender Persönlichkeiten der CDU und der SPD wie auch der Grünen zur Klausurtagung empfängt, nicht aber einen Vertreter der Linken, komplett unter den Tisch fallen zu lassen. Und Sommer? Er auch. Die Linke taucht tatsächlich kein einziges Mal in diesem Gespräch auf. Das gilt es, unabhängig davon, wie man zur Linken steht und wie man diese aufgestellt sieht, festzuhalten. Sommer repräsentiert damit hervorragend die SPD, deren Parteibuch er besitzt. Für die Arbeitnehmer ist er seit langem eine Katastrophe.
Alltag im Regierungsviertel
